Grund 5: Studiengebühren zeigen es: buf ist die einzige Liste, die wirklich für die Studierenden das ganze Jahr lang da ist!

Nun bin ich in Oberhausen und schreibe einen weiteren Post. Heute werde ich wie gesagt nicht mehr einen strukturellen, sondern einen inhaltlichen Grund anführen, buf zu wählen – und nach meinem gestrigen Wahlgang kann ich schon sagen, buf gewählt zu haben. Wenn es um inhaltliche Themen geht, wird es etwas schwieriger als bei den strukturellen Gründen, weil sich buf bekanntlich als Liste versteht, die sich hauptsächlich nicht für Inhalte, sondern für eine Struktur einsetzt. Trotzdem kann man durch die Bilanz des in dem letzten Jahr geschafften noch einmal beobachten, wie im Rahmen der u-Strukturen effizient und reflektiert Positionen zu den zentralsten Themen des Studierendenalltags entwickelt werden können – und dies in der alltäglichen Arbeit für die Studierenden und nicht nur im Rahmen des Wahlkampfes.

Dabei werde ich mich hier auf eines der Hauptthemen beziehen, die das letzte und vorletzte Jahr die Arbeit der Studierendenvertretung geprägt haben: Die Studiengebühren. Gerade anhand dieses inhaltlichen Beispieles kann man das verdeutlichen, was man im strukturellen Teil schon behauptet hat: buf ist nicht nur die beste Option am nächsten Dienstag, sondern auch die einzig sinnvolle. Im Rahmen des u-Modells wurde in den letzten Jahren eine Position entwickelt und vertreten, die Studiengebühren ablehnt, sich aber gleichzeitig bewusst ist, dass diese in unserem Bundesland leider eine Realität sind. Von dieser Position ausgehend, haben die buf-Vertreter längst das realisiert, was die RCDS fordert: Konfrontation, wenn sie notwendig war (als es darum ging, der Landesregierung zu zeigen, dass wir gegen Studiengebühren sind), aber gleichzeitig Kooperation, als es darum ging, aus dieser schlechten Lage das Beste zu machen.

Dass wir Studiengebühren ablehnen, ist lange erörtert worden (siehe dazu auch einige Texte in der Abteilung "Texte und Meinungen" in diesem Blog). In diesem Post möchte ich mich nicht in diese langen Diskussionen noch einmal versticken und werde mich auf zwei persönliche Reflektionen beschränken; das ist auch Sinn eines Blogs. Erstens kann es bei der Ablehnung von Studiengebühren nicht darum gehen, alte Privilegien zu verteidigen. Und in der Tat waren Studierende bisher eine priviligierte Gruppe im bildungsbürgerlich geprägten Deutschland. Es kann nicht sein, dass wir eine kostenlose Uni haben, während andere Gruppen, wie Azubis oder Kinder im Vorschulalter, viel für ihre Ausbildung zahlen müssen. Oder es wäre eine Frechheit, auf die sehr billigen Transportkosten im Rahmen der VAG zu pochen, wenn andere Gruppen mit weniger wirtschaftlicher Kraft (Rentner, Kinder) deswegen die Kosten tragen müssten. Es kann also nicht darum gehen, alte bildungsbürgerliche Privilegien zu schützen. Dies ist für mich im Rahmen meiner hochschulpolitischen Arbeit immer ein wichtiger Aspekt gewesen: Ich musste oft zwischen der Verteidigung alter deutscher bildungsbürgerlicher Strukturen (zum Beispiel auch in meinem ursprünglichen Widerstand gegen Bologna), die in der Tat überkommen sind, und der Verteidigung eines gerechten Bildungssystems unterscheiden. Aber gerade dort, wo ich jetzt bin: Im durch Industrie und Arbeiter geprägten Ruhrgebiet, am Ort, wo die soziale Frage während der zweiten Hälfte des 19. und langen Phasen des 20. Jahrhunderts dringend gestellt wurde, wo sozialdemokratische Gedanken lange Zeit wichtig gewesen sind, bin ich mir folgendem bewusst: Die Angleichung der Chancen für Studierende und Azubis, z.B. kann nicht so aussehen, dass die guten Voraussetzungen beim kostenlosen Studium zurückversetzt werden: Es kann also nicht um ein race to the bottom, sondern um ein race to the top gehen. Das ist es was Deutschland in Europa ausmacht und es wettbewerbsfähig macht. Ich könnte eine Menge andere Sachen zum grundsätzlichen Thema "Studiengebühren ja oder nein" aufführen, zum Beispiel über die marktfanatische und nach der Erfahrung als falsch erwiesene Behauptung, Studiengebühren würden die Studierenden zu souveränen Kunden machen (Studierende können nach dem bestehenden Gesetz nicht mal bestimmen, was mit Studiengebühren gemacht wird), aber dies würde zu weit gehen.

Nun zur anderen Seite, die der Kooperation: Hier haben wir gezeigt, dass wir trotz unserer grundsätzlich ablehnenden Haltung viel mehr als alle anderen, die jetzt viel fordern und behaupten, während des ganzen Jahres aber nichts gemacht haben, Wahlalternativen geschaffen haben. Jetzt fragt sich die RCDS zum Beispiel in ihren Plakaten, was mit Studiengebühren geschieht. Nun, sie sollen die u-Fachschaften fragen, die sich mit der Verteilungsdiskussion in ihren Fachbereichen eingehend beschäftigt haben. Oder sie sollen einige buf-KandidatInnen unserer Listen fragen, die sich mit der Verteilung der Mittel auf universitätsweiter Ebene im Rahmen des 12er-Rates ein Jahr lang beschäftigt haben (Sarah Menne, Thortsen Henne, Benjamin Greschbach). Oder sie sollen mein Interview im jetzigen Uni-Magazin lesen (siehe dazu den Link auf diesem Blog). Und sie werden erfahren, dass sie die Frage zu spät stellen: Wir haben sie bereits vor den vorherigen Wahlen im vergangenen Jahr gestellt, und das war der richtige Zeitpunkt. Nur wir haben es geschafft, nicht nur grundlegend gegen Studiengebühren zu sein, sondern auch die Verteilung dieser Gebühren mitzugestalten, in einer Haltung, die genauso fundiert kritisch wie konstruktiv war (unserer Endstandpunkt nach sehr offenen und konstruktiven Diskussionen mit dem Universitätskanzler, dem Prorektor für Angelegenheiten des Studiums und dem Rektor selbst sind in der Stellungnahme des 12er-Rates festgehalten).

Das Beispiel Studiengebühren zeigt es also anhand eines praktischen Beispieles: buf ist die einzige Wahlliste, die eine fundierte, sowohl kritische als auch konstruktive Mitwirkung im Interesse der Studierenden vertritt. Und dies nicht nur in Wahlkampfzeiten, sondern auch im ganzen Jahr. Während andere Gruppen schliefen, haben wir sehr viele Stunden in Gremien verbracht, um uns mit der Verteilung von Studiengebühren zu beschäftigen und sie zu kontrollieren.