Mittwoch, 27. Juni 2007

Grund 3: Weil buf demokratischer ist!

In meinen ersten beiden Posts zu den strukturellen Gründen, weswegen ich buf wähle, ist es deutlich geworden: buf ist wegen der mangelhaften Situation an den baden-württembergischen Hochschulen notwendig und das u-Modell ist effizienter als alle anderen Alternativen. Trotzdem wollen sich einige Kontrahenten nicht damit zufrieden geben und werfen dem u-Modell von buf vor, undemokratisch zu sein.

Die JuSos haben sich in diesem Jahr das Unwort "Aktionsdemokratismus" dazu ausgedacht... Anscheinend ist für sie die mühselige Organisation des Boykotts, die gleichzeitige Mitarbeit bei der Verteilung von Studiengebühren, die Bereitstellung von rechtlicher und sozialer Beratung, die Arbeit in den u-Referaten, die viele Dienstleistungen vom kulturellen Bereich über Gleichstellung bis hin zur regelmässigen Veröffentlichung des u-asta-Infos anbieten, nicht interessant. Dieser ganze "Aktionismus" ist für sie schwer nachvollziehbar, weil sie im Parteidenken verhaftet sind. Für junge Parteisoldaten, die ihre Karrieren in der jeweiligen Gruppierung durch wichtige Hochschulposten schmücken möchten, mag das als sinnvoller "Aktionsdemokratismus" erscheinen. Für die meisten Studierenden ist es allerdings die sinnvollste Form, ihren Lebensalltag an der Hochschule durch Engagement mitzugestalten und zu verbessern. Und die demokratischeste.

Da ansonsten der Vorwurf, buf sei nicht demokratisch, unsinnig wird, greifen sie zu folgender Argumentation: Nicht alle dürfen bei buf mitmachen, das sei nur ein linker Pack. Deswegen sei die Behauptung, buf sei offen für alle, falsch. Nun: Würden diese Jungpolitker ihre Hochschulgruppe und Parteikarriere mal kurz verlassen und sich die Fachschaften anschauen, die im Alltag für die Studierenden da sind, würden sie merken, dass schon dort die Erfahrung dieses Argument widerlegt. Dort können alle Studierende, mit ihren Differenzen und ihrer Vielfalt, mitmachen. Es gibt sogar KomilitonInnen, die auf anderen Listen kandidieren, aber trotzdem in Fachschaften problemlos mitmachen dürfen (und auch sollen, würde ich beifügen). Trotzdem muss man zugeben, dass es manchmal Konflikte gegeben hat. So kann ich mich an Diskussionen in der FSK erinnern, wo man erörtert hat, ob Mitglieder von Verbindungen Mandate für buf antreten sollen. Und man muss in der Tat zugeben, dass es einige KommilitonInnen gibt, die dies nicht zulassen möchten (und dabei werden sie von einigen Beschlüssen des fzs' unterstützt). Ich habe mich allerdings immer dafür eingesetzt, dass alle KommilitonInnen, auch die in nicht rechtsextremen Burschenschaften und Verbindungen Organisierten, im u-Modell mitmachen können, solange sie das imperative Mandat anerkennen, an das alle buf-MandatsträgerInnen gebunden sind. Jedes demokratische System hat Mankos, in jedem demokratischen System muss man immer wieder an die Grundprinzipien erinnern. So können wir uns daran erinnern, wie sich in den USA die Protestbewegungen immer wieder auf die Prinzipien der US-Verfassung berufen. Und so mag es gelegentlich (eigentlich sehr selten, in Extremfällen) Diskussionen im Rahmen des u-Modells darüber geben, ob jemand nicht mitmachen dürfte, aber am Ende wird es immer wieder deutlich: buf ist in der Tat offen für alle, und dies nicht nur theoretisch, sondern auch in der Praxis. Die Fachschaften und die Referate sind Ausdruck der vielen Differenzen und der bereichernden Vielfalt, also der Buntheit, die in unserem Campus vorhanden ist - auch wenn die parteipolitische Eintönigkeit blind dafür macht.

Vielfalt, Differenz, Offenheit, Kompromiss - das ist Demokratie, und sie wird mit buf beim Umgang mit unseren KommilitonInnen gewährleistet. Die parteipolitischen Hochschulgruppen, die dies nicht verstehen, begehen ein Fehler: Sie verwechseln Demokratie mit Parteienherrschaft. Damit stehen sie auf einer Linie mit der Sicht der Universitätsleitung. Zwar ist manchmal Demokratie mit Parteienherrschaft in der Tat verbunden. So hätten die westeuropäischen Demokratien in Gesellschaften mit Millionen von Bürgern nicht artikuliert werden können, wenn sich die Parteien nicht in einem langen historischen Prozess als Ausdruck dieser Vielfalt und zugleich als Instrument zum Kompromiss entwickelt hätten. Dies anzuerkennen war gerade in Deutschland nicht leicht, und es gab einen langen - und schmerzvollen - Weg bis zum wertvollen Art.21 des GG. Deswegen kann man diese Haltung, die Parteienherschaft mit Demokratie gleichsetzt, gut nachvollziehen. Allerdings muss man aufklären: Parteienherrschaft ist manchmal eine notwendige Bedingung für Demokratie, sie reicht aber nie aus und ist auch nicht deren Essenz: Die Essenz ist das legitime Miteinander von Differenzen und das Aushandeln dieser Differenzen, und die Möglichkeit aller Mitglieder einer Gesellschaft, an der Entscheidung über die sie angehenden Belangen teilzunehmen. Und dies wird in einem Gebilde wie der Universität durch das fachschaftsbasierte u-Modell von buf viel besser gewährleistet als durch die hochschulpolitischen Gruppierungen, die Strukturen, die der Universität mit ihren Besonderheiten fremd sind, in diese importieren wollen.

Hier ist an einen Vorwand von Herrn Volz, Prorektor für Angelegenheiten des Studiums, zu erinnern, als er während des Freiburger Frühlings die Forderung nach Wiedereinführung einer Verfassten Studierendenschaft kommentierte: Sie darf sich aber nicht zu sehr politisieren und den Studierendenbelangen fremd werden. D.h. zum Beispiel, dass sie nicht die Bereitstellung sozialer Beratung zugunsten von Solidaritätserklärungen mit der Westsahara vernachlässigen darf (unabhängig davon, ob diese Solidaritätserklärungen manchmal auch wichtig sind). buf ist genau hier die beste Sicherheit, dass die Studierenden sich ihrer Verantwortung in der Gesellschaft bewusst und gleichzeitig aber auf dem Boden der Tatsachen, sensibel für ihre direkten, alltäglichen, ihren Fachbereich angehenden Belange bleiben, statt den tatsächlich campusfremden, parteipolitischen Verstrickungen zu verfallen.

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