Grund 8: Weil buf radikaldemokratisch ist!

Nun ist es schon Dienstag auf dem Kontinent, also der Wahltag, noch nicht aber auf den britischen Inseln, auf denen ich mich befinde. Und so gehe ich meiner am Anfang der letzten Woche angefangenen Verpflichtung nach und schreibe meinen letzten täglichen Post vor der Wahl. Ich habe im Laufe dieser Woche strukturelle Gründe, die für buf sprechen, aufgeführt, um später diese Gründe anhand zweier konkreter Beispiele der im letzten Jahr geleisteten inhaltlichen Arbeit zu verdeutlichen. Und danach habe ich meinen Blick auf die Opposition gerichtet, um deren Standpunkte unter die Lupe zu nehmen und zu zeigen, warum sie keine ernsthafte Wahlalternative zu buf darstellen. Und womit soll ich heute enden, also wie soll ich diese Betrachtung krönen? Ich habe im Laufe dieser Woche versucht, meine buf-Verteidigung immer mit einem persönlichen Hauch zu versehen. Nur so ist ein solcher Blog sinnvoll, da wir uns hier ansonsten auf die ewige Wiederholung derselben Argumente beschränken müssten. Und deswegen denke ich, dass eine persönliche Erörterung auch die beste Form ist, diesen Blog, diese Betrachtung, abzuschliessen. Ich wende mich also höchst persönlichen Pfaden zu, und lade euch ein, mich dabei zu begleiten.

Nun bin ich in Edinburgh, der schottischen Hauptstadt, unweit von dem höchst modernen, vom vor kurzem verstorbenen katalanischen Architekten Miralles designten Parlament: ein Zeichen der Devolution und der wiedererlangten Autonomie Schottlands. Und hier erinnere ich mich an die morgige Wahl in Freiburg aus einer völlig anderen, generellen Sicht. So wie ich gestern meinen Aufenthalt in Köln mit der Wahl verbunden habe, so werde ich sie heute mit meinem neuen Aufenthalt verbinden. Und dabei meine Beteiligung an diesem Wahlkampf und auch meine hochschulpolitische Tätigkeiten in einen Sinnrahmen stellen, um sie in meine Lebenswelt zu integrieren. Daraus hoffe ich nicht nur persönlich Gewinn daraus zu ziehen, sondern auch ein neues, originelles und sehr generelles Argument für buf zu entwickeln.

Nun muss ich oft erzählen, dass ich links und patriotisch (katalanistisch) bin, und dies ist in Deutschland, mit seiner Vergangenheit, nicht einfach (siehe dazu den Post "Aus dem Grenzgebiet", der im u-asta erschienen ist und aufgeregte Kommentare einiger KommilitonInnen verursacht hat, die etwas schockiert über den Text waren). Oft werde ich von deutschen Linken in folgendes Muster gestellt: OK, ich sei patriotisch eingestellt, aber ich sei "republikanisch-patriotisch" (im Gegenzug zum völkischen Nationalismus), also eher durch eine französische Nationsidee geprägt. Nach dieser Einordnung wird mir verziehen, dass ich so sei mit dem Argument, ich würde aus einem anderen Land kommen und dies sei in Deutschland nicht möglich.

Das trifft die Sache aber nicht. Bei mir geht es nicht um einen republikanischen oder völkischen (und dieser ist ohne Zweifel abzulehnen), sondern um einen emanzipatorischen Patriotismus: Es geht darum, die erfundenen Grenzen der Gemeinschaft zur Diskussion zu stellen, den Feind, der erst die Konstitution einer solchen politischen Gemeinschaft möglich macht, in ein agonistisches Spiel miteinzubeziehen und dadurch zum Kontrahenten innerhalb der Gemeinschaft zu machen. Hier in Schottland fühle ich mich besser verstanden.

Und was hat all dies mit der Wahl überhaupt zu tun, werden sich viele Leser fragen. Nun bin ich patriotisch in diesem Sinne eingestellt, weil dies für mich eine radikaldemokratische Haltung ist, die dazu in der Lage ist, alle Grenzen potentiell in Frage zu stellen (auch wenn dies nie so ist und sein kann). Diese ist eine Haltung, die sich darum bemüht, sich ständig zu fragen, ob die vorhandenen Strukturen die besten sind, um eine Anteilnahme aller Beteiligten zu ermöglichen, und die bereit ist, alte Gewissheiten in Frage zu stellen. Und aus dieser radikaldemokratischen Haltung heraus, unterstütze ich auch buf: Die Existenz einer solchen Liste in unserer Universität, die ein besseres Vertretungsmodell als der beschnittene AStA repräsentiert, ist für mich nicht nur ein Zeichen einer positiven Orientierung an den Prinzipien der Direktdemokratie in einer Einrichtung mittleren Ausmasses, die diese Orientierung noch möglich macht, sondern auch ein radikaldemokratischer Versuch.

Es ist so, weil buf sich nicht darauf beschränkt, universitätsfremde Strukturen einfach, automatisch, zu übertragen. Ich habe schon in früheren Posts dargelegt, wie die parteipolitischen Gruppierungen unfähig sind, die Interessen der Studierenden zu vertreten. Sie sind zu tief in ihren universitätsfremden Strukturen verankert, so dass sie sich das ganze Jahr lang mit anderen Fragen beschäftigen, um dann die Uni eine Woche lang zu zuplakatieren und sie dann am Mittwoch nach der Wahl wieder zu verlassen. Sie hören "Wahlkampf!" und machen mit, weil sie es von ihren älteren Paretigenossen gelernt haben, auch wenn sie offensichtlich nicht genau wissen, worum es dabei geht. Im Gegensatz dazu versucht buf, nicht in unifremden Strukturen zu verharren, sondern deren Funktionalität für die Studierendenvertretung zu überprüfen und in Frage zu stellen. Dabei werden neue Strukturen entwickelt, die eine Vertretung viel besser ermöglichen. Und es ist auch wichtig, dass diese neue Strukturen offen genug sind, um eine Selbstreflektion und eine ständige Anpassung zu ermöglichen. Deswegen ist der Vorwurf sinnlos, wir seien undemokratisch oder zu starr: Im Gegenteil beweisen Klausursitzungen, VVs, usw., dass buf die Gruppierung ist, die am ehesten dazu in der Lage ist, sich an geänderte Kontexte anzupassen, vielleicht gerade deswegen, weil sie nicht von grösseren Parteistrukturen und Traditionen abhängig ist.

buf ist nicht nur demokratischer im klassischen Sinne, sondern auch radikaldemokratischer, indem es eine ständige Offenheit und Anpassung an veränderte Kontexte ermöglicht. Dies ist auch der Grund weswegen die Grüne Jugend ein hohes Mass an inhaltlicher Kohärenz zeigt, wenn sie bei einer solchen Liste auftritt. Sie haben sich nämlich die Demokratie und die Förderung der Ausweitung der demokratischen Formen als Grundsatz des Umgangs miteinander in ihre Fahnen geschrieben. Diese Prinzipien verraten sie auch nicht aus falsch verstandenem parteipolitischen Interesse. Und dies ist auch letztlich der Grund, weswegen der Vorwurf, buf sei ein veralteter, verschlossener Dinosaurier, in seinen Grundlagen falsch ist.

buf, als ein emanzipatorischer Patriotismus, erlaubt es nämlich, die Grenzen unserer Gemeinschaft immer weiter zu öffnen, und dies heisst im Campus, immer mehr Studierende bei der Verwaltung der öffentlichen Angelegenheiten, die diese Studierenden betreffen, miteinzubeziehen, statt sich in parteipolitischen Kämmerlein einzuschliessen.

Deswegen, sei es aus strukturellen, aus inhaltlichen, oder aus grundsätzlichen Gründen: Wählt heute, Dienstag, buf!