Ich bin Bertran Cazorla Rodríguez und möchte buf mit diesem Blog unterstützen. Dazu will ich folgendes unternehmen: An jedem Tag in diesem Wahlkampf, der heute, Montag, der 25. Juni, beginnt und am Wahltag am nächsten Dienstag, den 3.7., endet, werde ich euch einen Grund nennen, der mich dazu führt, buf zu wählen. Über diesen Grund könnt ihr gerne anhand eurer Kommentare diskutieren.
Darüber hinaus könnt ihr eure weiteren Gründe und weitere Anmerkungen im Post "Forum" angeben und euch die Hintergrundsinformationen anschauen und kommentieren, die ich euch in den weiteren Posts bereitsgestellt habe.
Ich hoffe, mit dieser Initiative zur Bereicherung und Verstärkung der - zugegebenermassen recht lahmen - hochschulpolitischen Diskussionen bei den Studierenden an unserer Universität beitragen zu können. Und damit ein Hauptziel von buf, nämlich die Verstärkung der demokratischen Auseinandersetzung bei den Studierenden, zu bekräftigen.
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Mittwoch, 4. Juli 2007
Montag, 2. Juli 2007
Grund 8: Weil buf radikaldemokratisch ist!
Nun ist es schon Dienstag auf dem Kontinent, also der Wahltag, noch nicht aber auf den britischen Inseln, auf denen ich mich befinde. Und so gehe ich meiner am Anfang der letzten Woche angefangenen Verpflichtung nach und schreibe meinen letzten täglichen Post vor der Wahl. Ich habe im Laufe dieser Woche strukturelle Gründe, die für buf sprechen, aufgeführt, um später diese Gründe anhand zweier konkreter Beispiele der im letzten Jahr geleisteten inhaltlichen Arbeit zu verdeutlichen. Und danach habe ich meinen Blick auf die Opposition gerichtet, um deren Standpunkte unter die Lupe zu nehmen und zu zeigen, warum sie keine ernsthafte Wahlalternative zu buf darstellen. Und womit soll ich heute enden, also wie soll ich diese Betrachtung krönen? Ich habe im Laufe dieser Woche versucht, meine buf-Verteidigung immer mit einem persönlichen Hauch zu versehen. Nur so ist ein solcher Blog sinnvoll, da wir uns hier ansonsten auf die ewige Wiederholung derselben Argumente beschränken müssten. Und deswegen denke ich, dass eine persönliche Erörterung auch die beste Form ist, diesen Blog, diese Betrachtung, abzuschliessen. Ich wende mich also höchst persönlichen Pfaden zu, und lade euch ein, mich dabei zu begleiten.
Nun bin ich in Edinburgh, der schottischen Hauptstadt, unweit von dem höchst modernen, vom vor kurzem verstorbenen katalanischen Architekten Miralles designten Parlament: ein Zeichen der Devolution und der wiedererlangten Autonomie Schottlands. Und hier erinnere ich mich an die morgige Wahl in Freiburg aus einer völlig anderen, generellen Sicht. So wie ich gestern meinen Aufenthalt in Köln mit der Wahl verbunden habe, so werde ich sie heute mit meinem neuen Aufenthalt verbinden. Und dabei meine Beteiligung an diesem Wahlkampf und auch meine hochschulpolitische Tätigkeiten in einen Sinnrahmen stellen, um sie in meine Lebenswelt zu integrieren. Daraus hoffe ich nicht nur persönlich Gewinn daraus zu ziehen, sondern auch ein neues, originelles und sehr generelles Argument für buf zu entwickeln.
Nun muss ich oft erzählen, dass ich links und patriotisch (katalanistisch) bin, und dies ist in Deutschland, mit seiner Vergangenheit, nicht einfach (siehe dazu den Post "Aus dem Grenzgebiet", der im u-asta erschienen ist und aufgeregte Kommentare einiger KommilitonInnen verursacht hat, die etwas schockiert über den Text waren). Oft werde ich von deutschen Linken in folgendes Muster gestellt: OK, ich sei patriotisch eingestellt, aber ich sei "republikanisch-patriotisch" (im Gegenzug zum völkischen Nationalismus), also eher durch eine französische Nationsidee geprägt. Nach dieser Einordnung wird mir verziehen, dass ich so sei mit dem Argument, ich würde aus einem anderen Land kommen und dies sei in Deutschland nicht möglich.
Das trifft die Sache aber nicht. Bei mir geht es nicht um einen republikanischen oder völkischen (und dieser ist ohne Zweifel abzulehnen), sondern um einen emanzipatorischen Patriotismus: Es geht darum, die erfundenen Grenzen der Gemeinschaft zur Diskussion zu stellen, den Feind, der erst die Konstitution einer solchen politischen Gemeinschaft möglich macht, in ein agonistisches Spiel miteinzubeziehen und dadurch zum Kontrahenten innerhalb der Gemeinschaft zu machen. Hier in Schottland fühle ich mich besser verstanden.
Und was hat all dies mit der Wahl überhaupt zu tun, werden sich viele Leser fragen. Nun bin ich patriotisch in diesem Sinne eingestellt, weil dies für mich eine radikaldemokratische Haltung ist, die dazu in der Lage ist, alle Grenzen potentiell in Frage zu stellen (auch wenn dies nie so ist und sein kann). Diese ist eine Haltung, die sich darum bemüht, sich ständig zu fragen, ob die vorhandenen Strukturen die besten sind, um eine Anteilnahme aller Beteiligten zu ermöglichen, und die bereit ist, alte Gewissheiten in Frage zu stellen. Und aus dieser radikaldemokratischen Haltung heraus, unterstütze ich auch buf: Die Existenz einer solchen Liste in unserer Universität, die ein besseres Vertretungsmodell als der beschnittene AStA repräsentiert, ist für mich nicht nur ein Zeichen einer positiven Orientierung an den Prinzipien der Direktdemokratie in einer Einrichtung mittleren Ausmasses, die diese Orientierung noch möglich macht, sondern auch ein radikaldemokratischer Versuch.
Es ist so, weil buf sich nicht darauf beschränkt, universitätsfremde Strukturen einfach, automatisch, zu übertragen. Ich habe schon in früheren Posts dargelegt, wie die parteipolitischen Gruppierungen unfähig sind, die Interessen der Studierenden zu vertreten. Sie sind zu tief in ihren universitätsfremden Strukturen verankert, so dass sie sich das ganze Jahr lang mit anderen Fragen beschäftigen, um dann die Uni eine Woche lang zu zuplakatieren und sie dann am Mittwoch nach der Wahl wieder zu verlassen. Sie hören "Wahlkampf!" und machen mit, weil sie es von ihren älteren Paretigenossen gelernt haben, auch wenn sie offensichtlich nicht genau wissen, worum es dabei geht. Im Gegensatz dazu versucht buf, nicht in unifremden Strukturen zu verharren, sondern deren Funktionalität für die Studierendenvertretung zu überprüfen und in Frage zu stellen. Dabei werden neue Strukturen entwickelt, die eine Vertretung viel besser ermöglichen. Und es ist auch wichtig, dass diese neue Strukturen offen genug sind, um eine Selbstreflektion und eine ständige Anpassung zu ermöglichen. Deswegen ist der Vorwurf sinnlos, wir seien undemokratisch oder zu starr: Im Gegenteil beweisen Klausursitzungen, VVs, usw., dass buf die Gruppierung ist, die am ehesten dazu in der Lage ist, sich an geänderte Kontexte anzupassen, vielleicht gerade deswegen, weil sie nicht von grösseren Parteistrukturen und Traditionen abhängig ist.
buf ist nicht nur demokratischer im klassischen Sinne, sondern auch radikaldemokratischer, indem es eine ständige Offenheit und Anpassung an veränderte Kontexte ermöglicht. Dies ist auch der Grund weswegen die Grüne Jugend ein hohes Mass an inhaltlicher Kohärenz zeigt, wenn sie bei einer solchen Liste auftritt. Sie haben sich nämlich die Demokratie und die Förderung der Ausweitung der demokratischen Formen als Grundsatz des Umgangs miteinander in ihre Fahnen geschrieben. Diese Prinzipien verraten sie auch nicht aus falsch verstandenem parteipolitischen Interesse. Und dies ist auch letztlich der Grund, weswegen der Vorwurf, buf sei ein veralteter, verschlossener Dinosaurier, in seinen Grundlagen falsch ist.
buf, als ein emanzipatorischer Patriotismus, erlaubt es nämlich, die Grenzen unserer Gemeinschaft immer weiter zu öffnen, und dies heisst im Campus, immer mehr Studierende bei der Verwaltung der öffentlichen Angelegenheiten, die diese Studierenden betreffen, miteinzubeziehen, statt sich in parteipolitischen Kämmerlein einzuschliessen.
Deswegen, sei es aus strukturellen, aus inhaltlichen, oder aus grundsätzlichen Gründen: Wählt heute, Dienstag, buf!
Nun bin ich in Edinburgh, der schottischen Hauptstadt, unweit von dem höchst modernen, vom vor kurzem verstorbenen katalanischen Architekten Miralles designten Parlament: ein Zeichen der Devolution und der wiedererlangten Autonomie Schottlands. Und hier erinnere ich mich an die morgige Wahl in Freiburg aus einer völlig anderen, generellen Sicht. So wie ich gestern meinen Aufenthalt in Köln mit der Wahl verbunden habe, so werde ich sie heute mit meinem neuen Aufenthalt verbinden. Und dabei meine Beteiligung an diesem Wahlkampf und auch meine hochschulpolitische Tätigkeiten in einen Sinnrahmen stellen, um sie in meine Lebenswelt zu integrieren. Daraus hoffe ich nicht nur persönlich Gewinn daraus zu ziehen, sondern auch ein neues, originelles und sehr generelles Argument für buf zu entwickeln.
Nun muss ich oft erzählen, dass ich links und patriotisch (katalanistisch) bin, und dies ist in Deutschland, mit seiner Vergangenheit, nicht einfach (siehe dazu den Post "Aus dem Grenzgebiet", der im u-asta erschienen ist und aufgeregte Kommentare einiger KommilitonInnen verursacht hat, die etwas schockiert über den Text waren). Oft werde ich von deutschen Linken in folgendes Muster gestellt: OK, ich sei patriotisch eingestellt, aber ich sei "republikanisch-patriotisch" (im Gegenzug zum völkischen Nationalismus), also eher durch eine französische Nationsidee geprägt. Nach dieser Einordnung wird mir verziehen, dass ich so sei mit dem Argument, ich würde aus einem anderen Land kommen und dies sei in Deutschland nicht möglich.
Das trifft die Sache aber nicht. Bei mir geht es nicht um einen republikanischen oder völkischen (und dieser ist ohne Zweifel abzulehnen), sondern um einen emanzipatorischen Patriotismus: Es geht darum, die erfundenen Grenzen der Gemeinschaft zur Diskussion zu stellen, den Feind, der erst die Konstitution einer solchen politischen Gemeinschaft möglich macht, in ein agonistisches Spiel miteinzubeziehen und dadurch zum Kontrahenten innerhalb der Gemeinschaft zu machen. Hier in Schottland fühle ich mich besser verstanden.
Und was hat all dies mit der Wahl überhaupt zu tun, werden sich viele Leser fragen. Nun bin ich patriotisch in diesem Sinne eingestellt, weil dies für mich eine radikaldemokratische Haltung ist, die dazu in der Lage ist, alle Grenzen potentiell in Frage zu stellen (auch wenn dies nie so ist und sein kann). Diese ist eine Haltung, die sich darum bemüht, sich ständig zu fragen, ob die vorhandenen Strukturen die besten sind, um eine Anteilnahme aller Beteiligten zu ermöglichen, und die bereit ist, alte Gewissheiten in Frage zu stellen. Und aus dieser radikaldemokratischen Haltung heraus, unterstütze ich auch buf: Die Existenz einer solchen Liste in unserer Universität, die ein besseres Vertretungsmodell als der beschnittene AStA repräsentiert, ist für mich nicht nur ein Zeichen einer positiven Orientierung an den Prinzipien der Direktdemokratie in einer Einrichtung mittleren Ausmasses, die diese Orientierung noch möglich macht, sondern auch ein radikaldemokratischer Versuch.
Es ist so, weil buf sich nicht darauf beschränkt, universitätsfremde Strukturen einfach, automatisch, zu übertragen. Ich habe schon in früheren Posts dargelegt, wie die parteipolitischen Gruppierungen unfähig sind, die Interessen der Studierenden zu vertreten. Sie sind zu tief in ihren universitätsfremden Strukturen verankert, so dass sie sich das ganze Jahr lang mit anderen Fragen beschäftigen, um dann die Uni eine Woche lang zu zuplakatieren und sie dann am Mittwoch nach der Wahl wieder zu verlassen. Sie hören "Wahlkampf!" und machen mit, weil sie es von ihren älteren Paretigenossen gelernt haben, auch wenn sie offensichtlich nicht genau wissen, worum es dabei geht. Im Gegensatz dazu versucht buf, nicht in unifremden Strukturen zu verharren, sondern deren Funktionalität für die Studierendenvertretung zu überprüfen und in Frage zu stellen. Dabei werden neue Strukturen entwickelt, die eine Vertretung viel besser ermöglichen. Und es ist auch wichtig, dass diese neue Strukturen offen genug sind, um eine Selbstreflektion und eine ständige Anpassung zu ermöglichen. Deswegen ist der Vorwurf sinnlos, wir seien undemokratisch oder zu starr: Im Gegenteil beweisen Klausursitzungen, VVs, usw., dass buf die Gruppierung ist, die am ehesten dazu in der Lage ist, sich an geänderte Kontexte anzupassen, vielleicht gerade deswegen, weil sie nicht von grösseren Parteistrukturen und Traditionen abhängig ist.
buf ist nicht nur demokratischer im klassischen Sinne, sondern auch radikaldemokratischer, indem es eine ständige Offenheit und Anpassung an veränderte Kontexte ermöglicht. Dies ist auch der Grund weswegen die Grüne Jugend ein hohes Mass an inhaltlicher Kohärenz zeigt, wenn sie bei einer solchen Liste auftritt. Sie haben sich nämlich die Demokratie und die Förderung der Ausweitung der demokratischen Formen als Grundsatz des Umgangs miteinander in ihre Fahnen geschrieben. Diese Prinzipien verraten sie auch nicht aus falsch verstandenem parteipolitischen Interesse. Und dies ist auch letztlich der Grund, weswegen der Vorwurf, buf sei ein veralteter, verschlossener Dinosaurier, in seinen Grundlagen falsch ist.
buf, als ein emanzipatorischer Patriotismus, erlaubt es nämlich, die Grenzen unserer Gemeinschaft immer weiter zu öffnen, und dies heisst im Campus, immer mehr Studierende bei der Verwaltung der öffentlichen Angelegenheiten, die diese Studierenden betreffen, miteinzubeziehen, statt sich in parteipolitischen Kämmerlein einzuschliessen.
Deswegen, sei es aus strukturellen, aus inhaltlichen, oder aus grundsätzlichen Gründen: Wählt heute, Dienstag, buf!
Sonntag, 1. Juli 2007
Grund 7: Glaubt ihr an die Heiligen Drei Könige? Oder: Gibt es überhaupt eine Opposition?
Nachdem ich bisher strukturelle und inhaltliche Argumente für buf vorgetragen habe, werde ich mich im Endspurt des Wahlkampfes den anderen Wahlalternativen zuwenden, die sich auch zur Wahl stellen. Dabei werde ich einige Kritiken und Ideen bündeln, die schon in anderen Posts vorgekommen sind. Mit dieser Betrachtung der Opposition möchte ich zeigen, dass es auch wirklich keine ernstzunehmende Alternative zu buf gibt - noch ein Grund neben den vielen schon vorgetragenen, positiven Argumenten - um diese Listen zu unterstützen.
Und nun werde ich mit einer kleinen Erinnerung anfangen. Heute Nachmittag werde ich die erste große deutsche Stadt besuchen, in der ich während meines ersten Aufenthaltes in diesem Land im Rahmen eines Austausches mit einer Realschule aus Solingen vor genau zehn Jahren gewesen bin: Köln. Als atheistischer, aber kulturkatholisch geprägter Mensch freue ich mich schon darauf, die vermeintliche Grabstätte der Heiligen Drei Könige in dem grossartigen Kölner Dom wieder besichtigen zu können. Dieses Symbol hat eine grosse Bedeutung für mich, weil es mich an eine Tradition meines Heimtlandes erinnert, die ich sehr schön finde. In Spanien werden die Weihnachtsgeschenke nämlich erst in der Nacht vom 5. zum 6. Januar verteilt, und zwar von diesen drei alten, weisen, immer gutmütigen und heutzutage auch das friedliche Miteinander der Kulturen inkarnierenden Gestalten: Melchior, Kaspar und Balthasar. Sie kommen am 5. Januar in jedem Ort auf Kamelen, mit dem Schiff oder sogar mit einem Hubschrauber an, nachdem ihre Pagen einige Wochen lang die Wünsche der Kinder gesammelt haben; sie ziehen in grossartigen Umzügen durch die Strassen der spanischen Städte, werden von den Pasodoble spielenden Dorf- und Stadtorchestern begleitet, werden von den OberbürgermeisterInnen im Empfang genommen, halten Reden auf den Balkonen der Rathäuser, wo sie die Kindern daran erinnern, dass sie sich gut verhalten und von ihrer Reise aus dem Orient berichten sollen, die von Bildern der Armut und des Kriegs geprägt worden sind und sie zu einem solidarischen Bewusstsein bewegt haben. Und in den spanischen Häusern lassen die Kinder ihre Schuhe vor der Tür, neben drei Gläser Schnapps für Ihre Königlichen Hochheiten und etwas hartem Brot für deren Kamele. Und am 6. Januar wachen die Kinder in voller Vorfreude auf die Geschenke auf, die Ihre Majestäten bei ihrem Besuch hinterlassen haben. Dann feiern die Familien zusammen den letzten Weihnachtsfeiertag, während sich die drei Könige schon auf dem Weg zurück in ihre Heimat im Orient befinden, um sich dort im Laufe des Jahres zu erholen und alle Vorbereitungen für das nächste Jahr zu treffen.
Und nun kann man die Opposition mit den Heiligen Drei Königen vergleichen. Aber während diese drei Gestalten aus dem Orient Freude, Hoffnung und Gutmütigkeit verteilen, kommen die Gruppen aus der Opposition eine Woche vor dem Wahltag, um demagogische Sprüche auf ihren Plakaten zu verteilen. Den Rest des Jahres sitzen sie auf ihren Bänken im AStA und schlafen.
Im Laufe meiner zweijährigen Übernahme von buf-Sitzen im AStA konnte ich dies sehr genau beobachten - und ich habe mir sehr oft, beinahe in jeder Sitzung, eine ernste und harte Opposition für buf erwünscht, von der nie etwas zu spüren war. Die Mandatsträger der JuLis sind oft nicht erschienen, auch unregelmässig war die Teilnahme von der RCDS. Dass auch buf-Mandatsträger nicht immer anwesend waren, ist zu bemängeln. Diese Abwesenheit wird aber bei schwerwiegenden Fällen durch die Tatsache vertretbar, dass buf auch andere Mandatsträger hat, um ihre Standpunkte zu vertreten. Wenn aber der einzelne Mandatsträger von einer kleinen Gruppe fehlt, bedeutet dies, dass alle Wähler dieser Gruppe ihrer Vertretung beraubt werden - und zwar nicht vom bösartigen, undemokratischen buf, sondern von ihren Vertretern selbst!
Aber auch bei ihrer Anwesenheit habe ich mich nach einer Opposition gesehnt. Manchmal wachen sie von ihrem einjährigen Schlaf auf und stellen einige Fragen, manchmal auch sogar mit kritischem Anspruch. Diese Fragen verdeutlichen aber nur, dass sie sich vor der Sitzung sehr mangelhaft vorbereitet haben, und dass sie eher wenig Ahnung darüber besitzen, was genau in ihrer Hochschule passiert. Ich habe sogar oft den Eindruck, dass einige Mandatsträger ihr Stimmverhalten genau eine Minute vor der Abstimmung entscheiden. Und so kann sich die Antwort des AStA-Vorsitzenden von buf auf die Aufklärung von Sachfragen beschränken. Sehr selten habe ich im Laufe von diesen zwei Jahren erlebt, dass der Vorsitzende oder andere buf Vertreter wirklich in die Enge getrieben worden wären, weil die Fragen der Opposition einfach und schnell beantwortet werden konnten.
Dies sei aber so, weil buf zu intransparent sei und die Informationen nicht richtig vermittelt würden, würden sie jetzt antworten, wenn sie sich trauen würden, Kommentare in diesen Blog zu schreiben (die Einladung hierfür haben sie erhalten). Dagegen kann man sie daran erinnern, dass unsere FSK-Sitzungen öffentlich sind, und dass der Vorstand immer genau und präzise geantwortet hat, wenn ihm Fragen gestellt wurden. Aber man muss eben diese Fragen stellen. Der Vorwurf, wir seien intransparent, ist unglaubwürdig und verdeutlicht nur noch einmal mehr die hochschulpolitische Inkompetenz und das Desinteresse der hoschschulpolitischen Parteien. Wie ich schon gesagt habe, sind diese Jugendorganisationen der Parteien ungeeignet, die Interessen der Studierenden zu vertreten - dafür stecken sie zu tief in parteipolitischen Auseinandersetzungen, um sich wirklich um ihre Sitze im AStA kümmern zu können.
Und so bin ich immer wieder sehr überrascht, wenn ich im Wahlkampf ihre Plakate und ihre Vorwürfe lese. In Spanien fangen die Kinder mit etwa sieben, acht, neun Jahren an, sich zu fragen, was hinter den Heiligen Drei Königen steckt, wer wirklich die Geschenke an den Eingang der Wohnungen stellt. Und ich habe während meiner zweijährigen Anwesenheit im AStA ganz genau erleben können, was aus den Opppositionsgruppen nach ihren harten Wahlkampfparolen nach dem Wahltag wird: Eine schläfrige, unvorbereitete, demotivierte Opposition. Es muss also darum gehen, ihre Wähler darüber aufzuklären. Studierende sind schon zu alt, um an ein einwöchiges Wunder, das einmal im Jahr stattfindet, zu glauben.
Und jetzt geht's nach Düsseldorf und Köln, um den Aufenthaltsort der Heiligen Drei Königen zu besuchen!
Und nun werde ich mit einer kleinen Erinnerung anfangen. Heute Nachmittag werde ich die erste große deutsche Stadt besuchen, in der ich während meines ersten Aufenthaltes in diesem Land im Rahmen eines Austausches mit einer Realschule aus Solingen vor genau zehn Jahren gewesen bin: Köln. Als atheistischer, aber kulturkatholisch geprägter Mensch freue ich mich schon darauf, die vermeintliche Grabstätte der Heiligen Drei Könige in dem grossartigen Kölner Dom wieder besichtigen zu können. Dieses Symbol hat eine grosse Bedeutung für mich, weil es mich an eine Tradition meines Heimtlandes erinnert, die ich sehr schön finde. In Spanien werden die Weihnachtsgeschenke nämlich erst in der Nacht vom 5. zum 6. Januar verteilt, und zwar von diesen drei alten, weisen, immer gutmütigen und heutzutage auch das friedliche Miteinander der Kulturen inkarnierenden Gestalten: Melchior, Kaspar und Balthasar. Sie kommen am 5. Januar in jedem Ort auf Kamelen, mit dem Schiff oder sogar mit einem Hubschrauber an, nachdem ihre Pagen einige Wochen lang die Wünsche der Kinder gesammelt haben; sie ziehen in grossartigen Umzügen durch die Strassen der spanischen Städte, werden von den Pasodoble spielenden Dorf- und Stadtorchestern begleitet, werden von den OberbürgermeisterInnen im Empfang genommen, halten Reden auf den Balkonen der Rathäuser, wo sie die Kindern daran erinnern, dass sie sich gut verhalten und von ihrer Reise aus dem Orient berichten sollen, die von Bildern der Armut und des Kriegs geprägt worden sind und sie zu einem solidarischen Bewusstsein bewegt haben. Und in den spanischen Häusern lassen die Kinder ihre Schuhe vor der Tür, neben drei Gläser Schnapps für Ihre Königlichen Hochheiten und etwas hartem Brot für deren Kamele. Und am 6. Januar wachen die Kinder in voller Vorfreude auf die Geschenke auf, die Ihre Majestäten bei ihrem Besuch hinterlassen haben. Dann feiern die Familien zusammen den letzten Weihnachtsfeiertag, während sich die drei Könige schon auf dem Weg zurück in ihre Heimat im Orient befinden, um sich dort im Laufe des Jahres zu erholen und alle Vorbereitungen für das nächste Jahr zu treffen.
Und nun kann man die Opposition mit den Heiligen Drei Königen vergleichen. Aber während diese drei Gestalten aus dem Orient Freude, Hoffnung und Gutmütigkeit verteilen, kommen die Gruppen aus der Opposition eine Woche vor dem Wahltag, um demagogische Sprüche auf ihren Plakaten zu verteilen. Den Rest des Jahres sitzen sie auf ihren Bänken im AStA und schlafen.
Im Laufe meiner zweijährigen Übernahme von buf-Sitzen im AStA konnte ich dies sehr genau beobachten - und ich habe mir sehr oft, beinahe in jeder Sitzung, eine ernste und harte Opposition für buf erwünscht, von der nie etwas zu spüren war. Die Mandatsträger der JuLis sind oft nicht erschienen, auch unregelmässig war die Teilnahme von der RCDS. Dass auch buf-Mandatsträger nicht immer anwesend waren, ist zu bemängeln. Diese Abwesenheit wird aber bei schwerwiegenden Fällen durch die Tatsache vertretbar, dass buf auch andere Mandatsträger hat, um ihre Standpunkte zu vertreten. Wenn aber der einzelne Mandatsträger von einer kleinen Gruppe fehlt, bedeutet dies, dass alle Wähler dieser Gruppe ihrer Vertretung beraubt werden - und zwar nicht vom bösartigen, undemokratischen buf, sondern von ihren Vertretern selbst!
Aber auch bei ihrer Anwesenheit habe ich mich nach einer Opposition gesehnt. Manchmal wachen sie von ihrem einjährigen Schlaf auf und stellen einige Fragen, manchmal auch sogar mit kritischem Anspruch. Diese Fragen verdeutlichen aber nur, dass sie sich vor der Sitzung sehr mangelhaft vorbereitet haben, und dass sie eher wenig Ahnung darüber besitzen, was genau in ihrer Hochschule passiert. Ich habe sogar oft den Eindruck, dass einige Mandatsträger ihr Stimmverhalten genau eine Minute vor der Abstimmung entscheiden. Und so kann sich die Antwort des AStA-Vorsitzenden von buf auf die Aufklärung von Sachfragen beschränken. Sehr selten habe ich im Laufe von diesen zwei Jahren erlebt, dass der Vorsitzende oder andere buf Vertreter wirklich in die Enge getrieben worden wären, weil die Fragen der Opposition einfach und schnell beantwortet werden konnten.
Dies sei aber so, weil buf zu intransparent sei und die Informationen nicht richtig vermittelt würden, würden sie jetzt antworten, wenn sie sich trauen würden, Kommentare in diesen Blog zu schreiben (die Einladung hierfür haben sie erhalten). Dagegen kann man sie daran erinnern, dass unsere FSK-Sitzungen öffentlich sind, und dass der Vorstand immer genau und präzise geantwortet hat, wenn ihm Fragen gestellt wurden. Aber man muss eben diese Fragen stellen. Der Vorwurf, wir seien intransparent, ist unglaubwürdig und verdeutlicht nur noch einmal mehr die hochschulpolitische Inkompetenz und das Desinteresse der hoschschulpolitischen Parteien. Wie ich schon gesagt habe, sind diese Jugendorganisationen der Parteien ungeeignet, die Interessen der Studierenden zu vertreten - dafür stecken sie zu tief in parteipolitischen Auseinandersetzungen, um sich wirklich um ihre Sitze im AStA kümmern zu können.
Und so bin ich immer wieder sehr überrascht, wenn ich im Wahlkampf ihre Plakate und ihre Vorwürfe lese. In Spanien fangen die Kinder mit etwa sieben, acht, neun Jahren an, sich zu fragen, was hinter den Heiligen Drei Königen steckt, wer wirklich die Geschenke an den Eingang der Wohnungen stellt. Und ich habe während meiner zweijährigen Anwesenheit im AStA ganz genau erleben können, was aus den Opppositionsgruppen nach ihren harten Wahlkampfparolen nach dem Wahltag wird: Eine schläfrige, unvorbereitete, demotivierte Opposition. Es muss also darum gehen, ihre Wähler darüber aufzuklären. Studierende sind schon zu alt, um an ein einwöchiges Wunder, das einmal im Jahr stattfindet, zu glauben.
Und jetzt geht's nach Düsseldorf und Köln, um den Aufenthaltsort der Heiligen Drei Königen zu besuchen!
Samstag, 30. Juni 2007
Grund 6: Das Jubiläum zeigt es auch: nur buf ist kritisch und für die Studierenden da
Nun habe ich die wichtigsten strukturellen Gründen für das Wählen von buf angegeben. Diese strukturellen Gründe habe ich durch ein Beispiel inhaltlicher Arbeit untermauert, die in den letzten Jahren vom u-asta geleistet worden ist. Heute will ich diese Untermauerung anhand eines weiteren Beispiels der Arbeit fortführen, die im letzten Jahr geleistet worden ist: Handelte es sich gestern um die Artikulation und die Vertretung der Interessen der Studierenden im Rahmen der Diskussion über und der Umsetzung von Studiengebühren, werde ich heute vom wichtigsten Ereignis unserer Uni in diesem Jahr sprechen: Dem Jubiläum.
Wie man anhand der Arbeit an den Studiengebühren verdeutlicht hat, hat sich die Arbeit des u-astas innerhalb einer Spannung zwischen kritischer Distanz und pragmatischer Mitarbeit entfaltet. Dass die Entscheidung für diesen Weg nicht einfach war, kann man anhand des Postes "unsere Macht vergrössern" in diesem Blog erkennen. Oder auch anhand der "Beklatschung" der Rede des Rektors im Rahmen der Eröffnungsveranstaltung des Jubiläums. In der Tat muss man sagen, dass einige Fachschaftsmitglieder an dieser Aktion beteiligt waren. Aber es ist falsch, den u-asta für diese Aktion verantwortlich zu machen. Diese war auch im Rahmen der FSK sehr umstritten und ich persönlich sah sie mit Bedenken - als auch die Geschichtsfälschung, die unternommen wurde, als der Rektor danach diese Reede wiederaufnahm und im Internet als seine originelle Rede verbreitete.
Trotz dieser Spannung wurden bei diesem Thema wieder dieselben Prinzipien verfolgt, die auch bei der Auseinandersetzung um die Studiengebühren umgesetzt wurden: Einsatz für die Studierenden statt Verfolgung parteipolitischer Interessen, effiziente und demokratische Entscheidungen zugleich, und eine Mischung aus festen Idealen und pragmatischer Umsetzung. Und so spiegelt die Grundsatzerklärung, auf die sich die Fachschaften in der FSK geeinigt haben, diese Mischung aus Idealismus und Pragmatismus wieder.
Von dieser Erklärung ausgehend, konnten die jeweiligen Fachschaften in ihren Fachbereichen und der u-asta in der Universität als Ganzes zu wichtigen und angesehenen Ansprechpartnern und Mitgestaltern avancieren. So haben viele Fachschaften an der Gestaltung des Jubiläums in ihren Fachbereichen entschieden mitgemacht. So konnten Mittel zur Verfügung gestellt werden, die bei der Organisation der studentischen Veranstaltungen verwendet werden können. So wurde der Markt der Kulturen zu einer zentralen Veranstaltung des Jubiläums. Und so wurde die Alumni-Veranstaltung für Ehemalige der Studierendenvertretung zu einem wichtigen Teil der Alumni-Woche der Universität.
Durch diese belegte, tiefgehende Kooperation wurden aber gleichzeitig Räume eröffnet, die eine fundierte Kritik an denjenigen Aspekten unserer Universität, die uns nicht gefallen und die wir verändern wollen, ermöglichen. So haben wir uns nicht davor gescheut, laut zu sagen, dass in diesem Jahr ein zweiter, nicht erfreulicher Geburtstag begangen wird: Der des 30-jährigen Verbotes der verfassten Studierendenschaft (siehe zu diesem Thema meinen ersten Post). Wir konnten also durch unsere Politik der kritischen Mitarbeit das realisieren, was ich in einer u-asta-Info im November des vergangenen Jahres einforderte: Wir haben den Spruch "Wir sind die Uni" ernst genommen, um mitzugestalten und dabei laut zu sagen, was uns an dieser Universität nicht gefällt.
Und so werden der u-asta und die u-Fachschaften in der nächsten Woche, die die zentrale des Jubiläums sein wird, ganz vorne dabei sein. Und dies bedeutet auch, dass sie auch von dieser vordersten Stelle aus auf die Misstände, die zu verbessern sind, werden zeigen können. Wo werden die anderen Gruppierungen sein? Wo werden sich diejenigen verstecken, die uns einen ausschliesslichen konfrontativen Kurs vorwerfen? Am Samstag, an dem unsere Uni 550 Jahre alt sein wird, werden wir immer noch dabei sein und die Interessen der Studierenden vertreten, wenn diese es möchten. Dies wird die Frucht einer langen und schwierigen Arbeitsphase sein. Wo werden aber SDS, RCDS, JuSos und JuLis sein? Nun, die Wahlen werden schon vorbei sein, und es ist ja offensichtlich, dass diese Gruppierungen nach der Papierverschwendung dieser Woche bis zum nächsten Jahr verschwinden. Und so werden wir, buf Vertreter, schon wieder einmal die einzigen sein, die für die Studierenden da sein werden.
Wie man anhand der Arbeit an den Studiengebühren verdeutlicht hat, hat sich die Arbeit des u-astas innerhalb einer Spannung zwischen kritischer Distanz und pragmatischer Mitarbeit entfaltet. Dass die Entscheidung für diesen Weg nicht einfach war, kann man anhand des Postes "unsere Macht vergrössern" in diesem Blog erkennen. Oder auch anhand der "Beklatschung" der Rede des Rektors im Rahmen der Eröffnungsveranstaltung des Jubiläums. In der Tat muss man sagen, dass einige Fachschaftsmitglieder an dieser Aktion beteiligt waren. Aber es ist falsch, den u-asta für diese Aktion verantwortlich zu machen. Diese war auch im Rahmen der FSK sehr umstritten und ich persönlich sah sie mit Bedenken - als auch die Geschichtsfälschung, die unternommen wurde, als der Rektor danach diese Reede wiederaufnahm und im Internet als seine originelle Rede verbreitete.
Trotz dieser Spannung wurden bei diesem Thema wieder dieselben Prinzipien verfolgt, die auch bei der Auseinandersetzung um die Studiengebühren umgesetzt wurden: Einsatz für die Studierenden statt Verfolgung parteipolitischer Interessen, effiziente und demokratische Entscheidungen zugleich, und eine Mischung aus festen Idealen und pragmatischer Umsetzung. Und so spiegelt die Grundsatzerklärung, auf die sich die Fachschaften in der FSK geeinigt haben, diese Mischung aus Idealismus und Pragmatismus wieder.
Von dieser Erklärung ausgehend, konnten die jeweiligen Fachschaften in ihren Fachbereichen und der u-asta in der Universität als Ganzes zu wichtigen und angesehenen Ansprechpartnern und Mitgestaltern avancieren. So haben viele Fachschaften an der Gestaltung des Jubiläums in ihren Fachbereichen entschieden mitgemacht. So konnten Mittel zur Verfügung gestellt werden, die bei der Organisation der studentischen Veranstaltungen verwendet werden können. So wurde der Markt der Kulturen zu einer zentralen Veranstaltung des Jubiläums. Und so wurde die Alumni-Veranstaltung für Ehemalige der Studierendenvertretung zu einem wichtigen Teil der Alumni-Woche der Universität.
Durch diese belegte, tiefgehende Kooperation wurden aber gleichzeitig Räume eröffnet, die eine fundierte Kritik an denjenigen Aspekten unserer Universität, die uns nicht gefallen und die wir verändern wollen, ermöglichen. So haben wir uns nicht davor gescheut, laut zu sagen, dass in diesem Jahr ein zweiter, nicht erfreulicher Geburtstag begangen wird: Der des 30-jährigen Verbotes der verfassten Studierendenschaft (siehe zu diesem Thema meinen ersten Post). Wir konnten also durch unsere Politik der kritischen Mitarbeit das realisieren, was ich in einer u-asta-Info im November des vergangenen Jahres einforderte: Wir haben den Spruch "Wir sind die Uni" ernst genommen, um mitzugestalten und dabei laut zu sagen, was uns an dieser Universität nicht gefällt.
Und so werden der u-asta und die u-Fachschaften in der nächsten Woche, die die zentrale des Jubiläums sein wird, ganz vorne dabei sein. Und dies bedeutet auch, dass sie auch von dieser vordersten Stelle aus auf die Misstände, die zu verbessern sind, werden zeigen können. Wo werden die anderen Gruppierungen sein? Wo werden sich diejenigen verstecken, die uns einen ausschliesslichen konfrontativen Kurs vorwerfen? Am Samstag, an dem unsere Uni 550 Jahre alt sein wird, werden wir immer noch dabei sein und die Interessen der Studierenden vertreten, wenn diese es möchten. Dies wird die Frucht einer langen und schwierigen Arbeitsphase sein. Wo werden aber SDS, RCDS, JuSos und JuLis sein? Nun, die Wahlen werden schon vorbei sein, und es ist ja offensichtlich, dass diese Gruppierungen nach der Papierverschwendung dieser Woche bis zum nächsten Jahr verschwinden. Und so werden wir, buf Vertreter, schon wieder einmal die einzigen sein, die für die Studierenden da sein werden.
Freitag, 29. Juni 2007
Grund 5: Studiengebühren zeigen es: buf ist die einzige Liste, die wirklich für die Studierenden das ganze Jahr lang da ist!
Nun bin ich in Oberhausen und schreibe einen weiteren Post. Heute werde ich wie gesagt nicht mehr einen strukturellen, sondern einen inhaltlichen Grund anführen, buf zu wählen – und nach meinem gestrigen Wahlgang kann ich schon sagen, buf gewählt zu haben. Wenn es um inhaltliche Themen geht, wird es etwas schwieriger als bei den strukturellen Gründen, weil sich buf bekanntlich als Liste versteht, die sich hauptsächlich nicht für Inhalte, sondern für eine Struktur einsetzt. Trotzdem kann man durch die Bilanz des in dem letzten Jahr geschafften noch einmal beobachten, wie im Rahmen der u-Strukturen effizient und reflektiert Positionen zu den zentralsten Themen des Studierendenalltags entwickelt werden können – und dies in der alltäglichen Arbeit für die Studierenden und nicht nur im Rahmen des Wahlkampfes.
Dabei werde ich mich hier auf eines der Hauptthemen beziehen, die das letzte und vorletzte Jahr die Arbeit der Studierendenvertretung geprägt haben: Die Studiengebühren. Gerade anhand dieses inhaltlichen Beispieles kann man das verdeutlichen, was man im strukturellen Teil schon behauptet hat: buf ist nicht nur die beste Option am nächsten Dienstag, sondern auch die einzig sinnvolle. Im Rahmen des u-Modells wurde in den letzten Jahren eine Position entwickelt und vertreten, die Studiengebühren ablehnt, sich aber gleichzeitig bewusst ist, dass diese in unserem Bundesland leider eine Realität sind. Von dieser Position ausgehend, haben die buf-Vertreter längst das realisiert, was die RCDS fordert: Konfrontation, wenn sie notwendig war (als es darum ging, der Landesregierung zu zeigen, dass wir gegen Studiengebühren sind), aber gleichzeitig Kooperation, als es darum ging, aus dieser schlechten Lage das Beste zu machen.
Dass wir Studiengebühren ablehnen, ist lange erörtert worden (siehe dazu auch einige Texte in der Abteilung "Texte und Meinungen" in diesem Blog). In diesem Post möchte ich mich nicht in diese langen Diskussionen noch einmal versticken und werde mich auf zwei persönliche Reflektionen beschränken; das ist auch Sinn eines Blogs. Erstens kann es bei der Ablehnung von Studiengebühren nicht darum gehen, alte Privilegien zu verteidigen. Und in der Tat waren Studierende bisher eine priviligierte Gruppe im bildungsbürgerlich geprägten Deutschland. Es kann nicht sein, dass wir eine kostenlose Uni haben, während andere Gruppen, wie Azubis oder Kinder im Vorschulalter, viel für ihre Ausbildung zahlen müssen. Oder es wäre eine Frechheit, auf die sehr billigen Transportkosten im Rahmen der VAG zu pochen, wenn andere Gruppen mit weniger wirtschaftlicher Kraft (Rentner, Kinder) deswegen die Kosten tragen müssten. Es kann also nicht darum gehen, alte bildungsbürgerliche Privilegien zu schützen. Dies ist für mich im Rahmen meiner hochschulpolitischen Arbeit immer ein wichtiger Aspekt gewesen: Ich musste oft zwischen der Verteidigung alter deutscher bildungsbürgerlicher Strukturen (zum Beispiel auch in meinem ursprünglichen Widerstand gegen Bologna), die in der Tat überkommen sind, und der Verteidigung eines gerechten Bildungssystems unterscheiden. Aber gerade dort, wo ich jetzt bin: Im durch Industrie und Arbeiter geprägten Ruhrgebiet, am Ort, wo die soziale Frage während der zweiten Hälfte des 19. und langen Phasen des 20. Jahrhunderts dringend gestellt wurde, wo sozialdemokratische Gedanken lange Zeit wichtig gewesen sind, bin ich mir folgendem bewusst: Die Angleichung der Chancen für Studierende und Azubis, z.B. kann nicht so aussehen, dass die guten Voraussetzungen beim kostenlosen Studium zurückversetzt werden: Es kann also nicht um ein race to the bottom, sondern um ein race to the top gehen. Das ist es was Deutschland in Europa ausmacht und es wettbewerbsfähig macht. Ich könnte eine Menge andere Sachen zum grundsätzlichen Thema "Studiengebühren ja oder nein" aufführen, zum Beispiel über die marktfanatische und nach der Erfahrung als falsch erwiesene Behauptung, Studiengebühren würden die Studierenden zu souveränen Kunden machen (Studierende können nach dem bestehenden Gesetz nicht mal bestimmen, was mit Studiengebühren gemacht wird), aber dies würde zu weit gehen.
Nun zur anderen Seite, die der Kooperation: Hier haben wir gezeigt, dass wir trotz unserer grundsätzlich ablehnenden Haltung viel mehr als alle anderen, die jetzt viel fordern und behaupten, während des ganzen Jahres aber nichts gemacht haben, Wahlalternativen geschaffen haben. Jetzt fragt sich die RCDS zum Beispiel in ihren Plakaten, was mit Studiengebühren geschieht. Nun, sie sollen die u-Fachschaften fragen, die sich mit der Verteilungsdiskussion in ihren Fachbereichen eingehend beschäftigt haben. Oder sie sollen einige buf-KandidatInnen unserer Listen fragen, die sich mit der Verteilung der Mittel auf universitätsweiter Ebene im Rahmen des 12er-Rates ein Jahr lang beschäftigt haben (Sarah Menne, Thortsen Henne, Benjamin Greschbach). Oder sie sollen mein Interview im jetzigen Uni-Magazin lesen (siehe dazu den Link auf diesem Blog). Und sie werden erfahren, dass sie die Frage zu spät stellen: Wir haben sie bereits vor den vorherigen Wahlen im vergangenen Jahr gestellt, und das war der richtige Zeitpunkt. Nur wir haben es geschafft, nicht nur grundlegend gegen Studiengebühren zu sein, sondern auch die Verteilung dieser Gebühren mitzugestalten, in einer Haltung, die genauso fundiert kritisch wie konstruktiv war (unserer Endstandpunkt nach sehr offenen und konstruktiven Diskussionen mit dem Universitätskanzler, dem Prorektor für Angelegenheiten des Studiums und dem Rektor selbst sind in der Stellungnahme des 12er-Rates festgehalten).
Das Beispiel Studiengebühren zeigt es also anhand eines praktischen Beispieles: buf ist die einzige Wahlliste, die eine fundierte, sowohl kritische als auch konstruktive Mitwirkung im Interesse der Studierenden vertritt. Und dies nicht nur in Wahlkampfzeiten, sondern auch im ganzen Jahr. Während andere Gruppen schliefen, haben wir sehr viele Stunden in Gremien verbracht, um uns mit der Verteilung von Studiengebühren zu beschäftigen und sie zu kontrollieren.
Dabei werde ich mich hier auf eines der Hauptthemen beziehen, die das letzte und vorletzte Jahr die Arbeit der Studierendenvertretung geprägt haben: Die Studiengebühren. Gerade anhand dieses inhaltlichen Beispieles kann man das verdeutlichen, was man im strukturellen Teil schon behauptet hat: buf ist nicht nur die beste Option am nächsten Dienstag, sondern auch die einzig sinnvolle. Im Rahmen des u-Modells wurde in den letzten Jahren eine Position entwickelt und vertreten, die Studiengebühren ablehnt, sich aber gleichzeitig bewusst ist, dass diese in unserem Bundesland leider eine Realität sind. Von dieser Position ausgehend, haben die buf-Vertreter längst das realisiert, was die RCDS fordert: Konfrontation, wenn sie notwendig war (als es darum ging, der Landesregierung zu zeigen, dass wir gegen Studiengebühren sind), aber gleichzeitig Kooperation, als es darum ging, aus dieser schlechten Lage das Beste zu machen.
Dass wir Studiengebühren ablehnen, ist lange erörtert worden (siehe dazu auch einige Texte in der Abteilung "Texte und Meinungen" in diesem Blog). In diesem Post möchte ich mich nicht in diese langen Diskussionen noch einmal versticken und werde mich auf zwei persönliche Reflektionen beschränken; das ist auch Sinn eines Blogs. Erstens kann es bei der Ablehnung von Studiengebühren nicht darum gehen, alte Privilegien zu verteidigen. Und in der Tat waren Studierende bisher eine priviligierte Gruppe im bildungsbürgerlich geprägten Deutschland. Es kann nicht sein, dass wir eine kostenlose Uni haben, während andere Gruppen, wie Azubis oder Kinder im Vorschulalter, viel für ihre Ausbildung zahlen müssen. Oder es wäre eine Frechheit, auf die sehr billigen Transportkosten im Rahmen der VAG zu pochen, wenn andere Gruppen mit weniger wirtschaftlicher Kraft (Rentner, Kinder) deswegen die Kosten tragen müssten. Es kann also nicht darum gehen, alte bildungsbürgerliche Privilegien zu schützen. Dies ist für mich im Rahmen meiner hochschulpolitischen Arbeit immer ein wichtiger Aspekt gewesen: Ich musste oft zwischen der Verteidigung alter deutscher bildungsbürgerlicher Strukturen (zum Beispiel auch in meinem ursprünglichen Widerstand gegen Bologna), die in der Tat überkommen sind, und der Verteidigung eines gerechten Bildungssystems unterscheiden. Aber gerade dort, wo ich jetzt bin: Im durch Industrie und Arbeiter geprägten Ruhrgebiet, am Ort, wo die soziale Frage während der zweiten Hälfte des 19. und langen Phasen des 20. Jahrhunderts dringend gestellt wurde, wo sozialdemokratische Gedanken lange Zeit wichtig gewesen sind, bin ich mir folgendem bewusst: Die Angleichung der Chancen für Studierende und Azubis, z.B. kann nicht so aussehen, dass die guten Voraussetzungen beim kostenlosen Studium zurückversetzt werden: Es kann also nicht um ein race to the bottom, sondern um ein race to the top gehen. Das ist es was Deutschland in Europa ausmacht und es wettbewerbsfähig macht. Ich könnte eine Menge andere Sachen zum grundsätzlichen Thema "Studiengebühren ja oder nein" aufführen, zum Beispiel über die marktfanatische und nach der Erfahrung als falsch erwiesene Behauptung, Studiengebühren würden die Studierenden zu souveränen Kunden machen (Studierende können nach dem bestehenden Gesetz nicht mal bestimmen, was mit Studiengebühren gemacht wird), aber dies würde zu weit gehen.
Nun zur anderen Seite, die der Kooperation: Hier haben wir gezeigt, dass wir trotz unserer grundsätzlich ablehnenden Haltung viel mehr als alle anderen, die jetzt viel fordern und behaupten, während des ganzen Jahres aber nichts gemacht haben, Wahlalternativen geschaffen haben. Jetzt fragt sich die RCDS zum Beispiel in ihren Plakaten, was mit Studiengebühren geschieht. Nun, sie sollen die u-Fachschaften fragen, die sich mit der Verteilungsdiskussion in ihren Fachbereichen eingehend beschäftigt haben. Oder sie sollen einige buf-KandidatInnen unserer Listen fragen, die sich mit der Verteilung der Mittel auf universitätsweiter Ebene im Rahmen des 12er-Rates ein Jahr lang beschäftigt haben (Sarah Menne, Thortsen Henne, Benjamin Greschbach). Oder sie sollen mein Interview im jetzigen Uni-Magazin lesen (siehe dazu den Link auf diesem Blog). Und sie werden erfahren, dass sie die Frage zu spät stellen: Wir haben sie bereits vor den vorherigen Wahlen im vergangenen Jahr gestellt, und das war der richtige Zeitpunkt. Nur wir haben es geschafft, nicht nur grundlegend gegen Studiengebühren zu sein, sondern auch die Verteilung dieser Gebühren mitzugestalten, in einer Haltung, die genauso fundiert kritisch wie konstruktiv war (unserer Endstandpunkt nach sehr offenen und konstruktiven Diskussionen mit dem Universitätskanzler, dem Prorektor für Angelegenheiten des Studiums und dem Rektor selbst sind in der Stellungnahme des 12er-Rates festgehalten).
Das Beispiel Studiengebühren zeigt es also anhand eines praktischen Beispieles: buf ist die einzige Wahlliste, die eine fundierte, sowohl kritische als auch konstruktive Mitwirkung im Interesse der Studierenden vertritt. Und dies nicht nur in Wahlkampfzeiten, sondern auch im ganzen Jahr. Während andere Gruppen schliefen, haben wir sehr viele Stunden in Gremien verbracht, um uns mit der Verteilung von Studiengebühren zu beschäftigen und sie zu kontrollieren.
Donnerstag, 28. Juni 2007
Grund 4: Weil buf im Gegensatz zu allen anderen konstruktiv mitmacht!
Ich beginne also mit meinem vierten Post und hatte versprochen, hier einen inhaltlichen Grund zu nennen. Der Vorteil eines solchen Blogexperimentes ist, dass es sich, wie die Romane, die am Ende des 19. Jahrhunderts in Magazinen erschienen sind, entwickeln und sich an die Ereignisse, die im Laufe der Entstehungszeit entstehen, anpassen kann. Und nun habe ich einen Slogan gesehen, der mich dazu veranlasst hat, doch noch was grundsätzliches zu buf zu sagen - und dabei nicht zum inhaltlichen Part überzugehen, sondern eben genau in diesem Übergang zwischen strukturellen und inhaltlichen Gründen zu bleiben.
Nun habe ich gesehen, dass die RCDS (ja, diese, die es vor ein Paar Jahren nicht mal geschafft hat, rechtzeitig ihre Listen abzugeben) den Slogan "Kooperation statt Konfrontation" zum Hauptspruch ihrer Kampagne ausgewählt hat. Nettes, aber naheliegendes Wortspiel. Mit dem sie verdeutlichen wollen, dass die derzeitige Mehrheitsgruppierung, buf, einen Konfrontationskurs mit der Unileitung führt, und dass sie die Kooperation inkarnieren würden. Sie wollen damit konservative, konfliktscheue Geister (also diejenigen, die noch der deutschen politischen Kultur der Nachkriegszeit verhaftet sind und 1968 noch nicht wahrgenommen haben) ansprechen, das ist aber schlicht und ergreifend falsch: Wir inkarnieren auch die Konfrontation, aber vor allem die Kooperation. Und sie inkarnieren die völlige Passivität und hochschulpolitische Unmündigkeit.
Es gibt im Wahlkampf, so wie in jeder Diskussion im menschlichen Miteinander, legitime und entgegengesetzte Argumente. Legitime und divergierende Weltsichten werden vertreten. Aber eine gut verstandene Toleranz in der Diskussion darf nicht bis zum gleichgültigen "anything goes" gehen: Es gibt Argumente, die einfach abzulehnen sind, und nicht, weil sie legitime, aber andere Sichten vertreten, sondern weil sie einfach inakzeptabel oder Lügen sind. Und die RCDS verbreitet nichts ausser demagogischen Lügen.
Ich will ihnen keine Bösartigkeit bei der Verbreitung dieser Demagogie unterstellen. Auch an ihrer intellektuelen Leistungsfähigkeit will ich nicht zweifeln. Was aber mit ihrem Wahkampf und ihrem Slogan verdeutlicht wird, ist, dass sie diese intellektuelle Leistungsfähigkeit nicht einmal eine Sekunde lang bei der Betrachtung der hochschulpolitischen Landschaft an unserer Uni angewandt haben. Hätten sie es gemacht, hätten sie erkannt, wie unsinnig der Vorwurf ist, wir würden nur einen Konfrontationskurs verfolgen. Unsinnig und für jemanden wie mich, der seit zwei Jahren Mandate im Namen von buf in mehreren Fakultäts- und Universitätsgremien übernommen hat, auch beleidigend, weil sie eine völlige Missachtung dieser jahrelangen Arbeit darstellt.
In der Tat ist unsere Arbeit im Rahmen von buf von einer Spannung geprägt: Einerseits ist die Lage der grössten Gruppe an dieser Universität (und die dynamischeste und innovativste würde ich behaupten), eine sehr mangelhafte. Vor diesem Hintergrund tendiert man manchmal zur Ohnmächtigkeit und zum Willen, die Kooperation aufzugeben. Andererseits muss man gerade in diesen Momenten der Schwäche an den anderen Pol der Spannung erinnern: Wir müssen diese schwache Stellung annehmen und auch die Herausforderung, aus dieser Stellung Gewinn zu ziehen, um durch informelle Gespräche, konstruktive Mitarbeit, usw. unsere Position zu stärken (siehe dazu mein Post "Unsere Macht vergrössern" im Bereich "Texte und Meinungen").
Der Freiburger Frühling war in der Tat ein durchaus sehr notwendiger Höhepunkt der Konfrontation. Manchmal muss man laut werden, damit man überhaupt gehört wird (und das werden diejenigen konservativen Geister, die noch der kleinkarrierten, konfliktscheuen deutschen politischen Kultur der Nachkrigeszeit verhaftet sind, nicht wissen). Aber in dem alltäglichen Miteinander muss man kooperieren, in der Tat. Und so hat sich buf seit dem Freiburger Frühling ständig darum bemüht, sehr konstruktiv mitzugestalten. Ich kann unzählige Beispiele dafür angeben. Ich denke an die Erarbeitung der Änderungsvorschläge der Gesetzesentwürfe zu den Studiengebühren im Rahmen der Anfragung der Landesregierung an die Universitäten vor dem Einbringen des Gesetzes in den Landtag, der selbst vom Leiter des Studentenwerkes hoch geschätzt wurde; ich denke an die Einrichtung eines in jedem Monat stattfindenden, einstündigen und sehr konstruktiven Gesprächs mit dem Rektor, das wir eingeführt haben; ich denke an die offene und sachorientierte, fruchtbare Diskussion, die wir im 12er-Rat geführt haben; ich denke an die konstruktive Mitarbeit bei der Gestaltung des Jubiläums, an der sich der u-asta kräftig beteiligt (und hier ist die Arbeit Felix Wittenzellners zu würdigen). Das sind die herausragendsten, durchaus aber nicht die Beispiele, wie tief, offen und konstruktiv unsere Mitwirkung an der Gestaltung der Universität ist: Konfrontation ist manchmal notwendig, aber Kooperation ist ebenso lebenswichtig. Das vertreten wir aus Überzeugung.
Und wo war die RCDS während dieser ganzen aufgelisteten Prozesse? Wo hat sie an der Universität kooperiert, ausser mit der Mutterpartei? Nirgendwo. Im Laufe meiner zweijährigen hochschupolitischen Arbeit habe ich nicht einmal eine Anfrage der RCDS erhalten. Es nutzt also nichts, uns vorzuwerfen, wir würden sie nicht einbeziehen: Sie haben niemals ein Interesse an den Prozessen, an denen wir sehr konstruktiv mitwirken, gezeigt. Ich hätte sie gerne informiert, konsultiert, miteinbezogen. So habe ich mit Fachschaften, Referaten im u-asta, individuellen KommilitonnInnen, Arbeitsgruppen, studentischen Vereinigungen, auch mit den JuSos, usw. offen gesprochen und sie mit ins Boot geholt. Aber die RCDS war nicht im geringsten interessiert, konstruktiv an der Verbesserung der Studienbedingungen unserer KommilitonInnen an der Universität mitzuwirken. Und so, aus Unwissenheit dessen, was sich an unserer Hochschule ereignet, sind sie zu diesem Slogan gekommen - nett, aber eine blanke Lüge. Und so sind sie zum Beispiel jetzt auf den Gedanken gekommen, die 24-Stunden lange Eröffnung der UB zu fordern. Nett, aber hätten sie bei der Gestaltung unserer Uni kooperiert, hätten sie erfahren, dass dies eine längst besprochene Sache ist.
Deswegen ist buf das beste Instrument zur Verteidigung und Verbesserung der Lage der Studierenden an unserer Universität: Weil wir wissen, wann wir laut werden müssen, um uns Verhör zu verschaffen. Aber wir sind auch davon überzeugt, dass die alltägliche konstruktive Mitgestaltung zentral ist. Und im Gegenteil zu den anderen Gruppen sind wir nicht nur davon überzeugt, dass dies wichtig ist, sondern wir handeln auch nach diesem Prinzip.
Nun habe ich gesehen, dass die RCDS (ja, diese, die es vor ein Paar Jahren nicht mal geschafft hat, rechtzeitig ihre Listen abzugeben) den Slogan "Kooperation statt Konfrontation" zum Hauptspruch ihrer Kampagne ausgewählt hat. Nettes, aber naheliegendes Wortspiel. Mit dem sie verdeutlichen wollen, dass die derzeitige Mehrheitsgruppierung, buf, einen Konfrontationskurs mit der Unileitung führt, und dass sie die Kooperation inkarnieren würden. Sie wollen damit konservative, konfliktscheue Geister (also diejenigen, die noch der deutschen politischen Kultur der Nachkriegszeit verhaftet sind und 1968 noch nicht wahrgenommen haben) ansprechen, das ist aber schlicht und ergreifend falsch: Wir inkarnieren auch die Konfrontation, aber vor allem die Kooperation. Und sie inkarnieren die völlige Passivität und hochschulpolitische Unmündigkeit.
Es gibt im Wahlkampf, so wie in jeder Diskussion im menschlichen Miteinander, legitime und entgegengesetzte Argumente. Legitime und divergierende Weltsichten werden vertreten. Aber eine gut verstandene Toleranz in der Diskussion darf nicht bis zum gleichgültigen "anything goes" gehen: Es gibt Argumente, die einfach abzulehnen sind, und nicht, weil sie legitime, aber andere Sichten vertreten, sondern weil sie einfach inakzeptabel oder Lügen sind. Und die RCDS verbreitet nichts ausser demagogischen Lügen.
Ich will ihnen keine Bösartigkeit bei der Verbreitung dieser Demagogie unterstellen. Auch an ihrer intellektuelen Leistungsfähigkeit will ich nicht zweifeln. Was aber mit ihrem Wahkampf und ihrem Slogan verdeutlicht wird, ist, dass sie diese intellektuelle Leistungsfähigkeit nicht einmal eine Sekunde lang bei der Betrachtung der hochschulpolitischen Landschaft an unserer Uni angewandt haben. Hätten sie es gemacht, hätten sie erkannt, wie unsinnig der Vorwurf ist, wir würden nur einen Konfrontationskurs verfolgen. Unsinnig und für jemanden wie mich, der seit zwei Jahren Mandate im Namen von buf in mehreren Fakultäts- und Universitätsgremien übernommen hat, auch beleidigend, weil sie eine völlige Missachtung dieser jahrelangen Arbeit darstellt.
In der Tat ist unsere Arbeit im Rahmen von buf von einer Spannung geprägt: Einerseits ist die Lage der grössten Gruppe an dieser Universität (und die dynamischeste und innovativste würde ich behaupten), eine sehr mangelhafte. Vor diesem Hintergrund tendiert man manchmal zur Ohnmächtigkeit und zum Willen, die Kooperation aufzugeben. Andererseits muss man gerade in diesen Momenten der Schwäche an den anderen Pol der Spannung erinnern: Wir müssen diese schwache Stellung annehmen und auch die Herausforderung, aus dieser Stellung Gewinn zu ziehen, um durch informelle Gespräche, konstruktive Mitarbeit, usw. unsere Position zu stärken (siehe dazu mein Post "Unsere Macht vergrössern" im Bereich "Texte und Meinungen").
Der Freiburger Frühling war in der Tat ein durchaus sehr notwendiger Höhepunkt der Konfrontation. Manchmal muss man laut werden, damit man überhaupt gehört wird (und das werden diejenigen konservativen Geister, die noch der kleinkarrierten, konfliktscheuen deutschen politischen Kultur der Nachkrigeszeit verhaftet sind, nicht wissen). Aber in dem alltäglichen Miteinander muss man kooperieren, in der Tat. Und so hat sich buf seit dem Freiburger Frühling ständig darum bemüht, sehr konstruktiv mitzugestalten. Ich kann unzählige Beispiele dafür angeben. Ich denke an die Erarbeitung der Änderungsvorschläge der Gesetzesentwürfe zu den Studiengebühren im Rahmen der Anfragung der Landesregierung an die Universitäten vor dem Einbringen des Gesetzes in den Landtag, der selbst vom Leiter des Studentenwerkes hoch geschätzt wurde; ich denke an die Einrichtung eines in jedem Monat stattfindenden, einstündigen und sehr konstruktiven Gesprächs mit dem Rektor, das wir eingeführt haben; ich denke an die offene und sachorientierte, fruchtbare Diskussion, die wir im 12er-Rat geführt haben; ich denke an die konstruktive Mitarbeit bei der Gestaltung des Jubiläums, an der sich der u-asta kräftig beteiligt (und hier ist die Arbeit Felix Wittenzellners zu würdigen). Das sind die herausragendsten, durchaus aber nicht die Beispiele, wie tief, offen und konstruktiv unsere Mitwirkung an der Gestaltung der Universität ist: Konfrontation ist manchmal notwendig, aber Kooperation ist ebenso lebenswichtig. Das vertreten wir aus Überzeugung.
Und wo war die RCDS während dieser ganzen aufgelisteten Prozesse? Wo hat sie an der Universität kooperiert, ausser mit der Mutterpartei? Nirgendwo. Im Laufe meiner zweijährigen hochschupolitischen Arbeit habe ich nicht einmal eine Anfrage der RCDS erhalten. Es nutzt also nichts, uns vorzuwerfen, wir würden sie nicht einbeziehen: Sie haben niemals ein Interesse an den Prozessen, an denen wir sehr konstruktiv mitwirken, gezeigt. Ich hätte sie gerne informiert, konsultiert, miteinbezogen. So habe ich mit Fachschaften, Referaten im u-asta, individuellen KommilitonnInnen, Arbeitsgruppen, studentischen Vereinigungen, auch mit den JuSos, usw. offen gesprochen und sie mit ins Boot geholt. Aber die RCDS war nicht im geringsten interessiert, konstruktiv an der Verbesserung der Studienbedingungen unserer KommilitonInnen an der Universität mitzuwirken. Und so, aus Unwissenheit dessen, was sich an unserer Hochschule ereignet, sind sie zu diesem Slogan gekommen - nett, aber eine blanke Lüge. Und so sind sie zum Beispiel jetzt auf den Gedanken gekommen, die 24-Stunden lange Eröffnung der UB zu fordern. Nett, aber hätten sie bei der Gestaltung unserer Uni kooperiert, hätten sie erfahren, dass dies eine längst besprochene Sache ist.
Deswegen ist buf das beste Instrument zur Verteidigung und Verbesserung der Lage der Studierenden an unserer Universität: Weil wir wissen, wann wir laut werden müssen, um uns Verhör zu verschaffen. Aber wir sind auch davon überzeugt, dass die alltägliche konstruktive Mitgestaltung zentral ist. Und im Gegenteil zu den anderen Gruppen sind wir nicht nur davon überzeugt, dass dies wichtig ist, sondern wir handeln auch nach diesem Prinzip.
Mittwoch, 27. Juni 2007
Grund 3: Weil buf demokratischer ist!
In meinen ersten beiden Posts zu den strukturellen Gründen, weswegen ich buf wähle, ist es deutlich geworden: buf ist wegen der mangelhaften Situation an den baden-württembergischen Hochschulen notwendig und das u-Modell ist effizienter als alle anderen Alternativen. Trotzdem wollen sich einige Kontrahenten nicht damit zufrieden geben und werfen dem u-Modell von buf vor, undemokratisch zu sein.
Die JuSos haben sich in diesem Jahr das Unwort "Aktionsdemokratismus" dazu ausgedacht... Anscheinend ist für sie die mühselige Organisation des Boykotts, die gleichzeitige Mitarbeit bei der Verteilung von Studiengebühren, die Bereitstellung von rechtlicher und sozialer Beratung, die Arbeit in den u-Referaten, die viele Dienstleistungen vom kulturellen Bereich über Gleichstellung bis hin zur regelmässigen Veröffentlichung des u-asta-Infos anbieten, nicht interessant. Dieser ganze "Aktionismus" ist für sie schwer nachvollziehbar, weil sie im Parteidenken verhaftet sind. Für junge Parteisoldaten, die ihre Karrieren in der jeweiligen Gruppierung durch wichtige Hochschulposten schmücken möchten, mag das als sinnvoller "Aktionsdemokratismus" erscheinen. Für die meisten Studierenden ist es allerdings die sinnvollste Form, ihren Lebensalltag an der Hochschule durch Engagement mitzugestalten und zu verbessern. Und die demokratischeste.
Da ansonsten der Vorwurf, buf sei nicht demokratisch, unsinnig wird, greifen sie zu folgender Argumentation: Nicht alle dürfen bei buf mitmachen, das sei nur ein linker Pack. Deswegen sei die Behauptung, buf sei offen für alle, falsch. Nun: Würden diese Jungpolitker ihre Hochschulgruppe und Parteikarriere mal kurz verlassen und sich die Fachschaften anschauen, die im Alltag für die Studierenden da sind, würden sie merken, dass schon dort die Erfahrung dieses Argument widerlegt. Dort können alle Studierende, mit ihren Differenzen und ihrer Vielfalt, mitmachen. Es gibt sogar KomilitonInnen, die auf anderen Listen kandidieren, aber trotzdem in Fachschaften problemlos mitmachen dürfen (und auch sollen, würde ich beifügen). Trotzdem muss man zugeben, dass es manchmal Konflikte gegeben hat. So kann ich mich an Diskussionen in der FSK erinnern, wo man erörtert hat, ob Mitglieder von Verbindungen Mandate für buf antreten sollen. Und man muss in der Tat zugeben, dass es einige KommilitonInnen gibt, die dies nicht zulassen möchten (und dabei werden sie von einigen Beschlüssen des fzs' unterstützt). Ich habe mich allerdings immer dafür eingesetzt, dass alle KommilitonInnen, auch die in nicht rechtsextremen Burschenschaften und Verbindungen Organisierten, im u-Modell mitmachen können, solange sie das imperative Mandat anerkennen, an das alle buf-MandatsträgerInnen gebunden sind. Jedes demokratische System hat Mankos, in jedem demokratischen System muss man immer wieder an die Grundprinzipien erinnern. So können wir uns daran erinnern, wie sich in den USA die Protestbewegungen immer wieder auf die Prinzipien der US-Verfassung berufen. Und so mag es gelegentlich (eigentlich sehr selten, in Extremfällen) Diskussionen im Rahmen des u-Modells darüber geben, ob jemand nicht mitmachen dürfte, aber am Ende wird es immer wieder deutlich: buf ist in der Tat offen für alle, und dies nicht nur theoretisch, sondern auch in der Praxis. Die Fachschaften und die Referate sind Ausdruck der vielen Differenzen und der bereichernden Vielfalt, also der Buntheit, die in unserem Campus vorhanden ist - auch wenn die parteipolitische Eintönigkeit blind dafür macht.
Vielfalt, Differenz, Offenheit, Kompromiss - das ist Demokratie, und sie wird mit buf beim Umgang mit unseren KommilitonInnen gewährleistet. Die parteipolitischen Hochschulgruppen, die dies nicht verstehen, begehen ein Fehler: Sie verwechseln Demokratie mit Parteienherrschaft. Damit stehen sie auf einer Linie mit der Sicht der Universitätsleitung. Zwar ist manchmal Demokratie mit Parteienherrschaft in der Tat verbunden. So hätten die westeuropäischen Demokratien in Gesellschaften mit Millionen von Bürgern nicht artikuliert werden können, wenn sich die Parteien nicht in einem langen historischen Prozess als Ausdruck dieser Vielfalt und zugleich als Instrument zum Kompromiss entwickelt hätten. Dies anzuerkennen war gerade in Deutschland nicht leicht, und es gab einen langen - und schmerzvollen - Weg bis zum wertvollen Art.21 des GG. Deswegen kann man diese Haltung, die Parteienherschaft mit Demokratie gleichsetzt, gut nachvollziehen. Allerdings muss man aufklären: Parteienherrschaft ist manchmal eine notwendige Bedingung für Demokratie, sie reicht aber nie aus und ist auch nicht deren Essenz: Die Essenz ist das legitime Miteinander von Differenzen und das Aushandeln dieser Differenzen, und die Möglichkeit aller Mitglieder einer Gesellschaft, an der Entscheidung über die sie angehenden Belangen teilzunehmen. Und dies wird in einem Gebilde wie der Universität durch das fachschaftsbasierte u-Modell von buf viel besser gewährleistet als durch die hochschulpolitischen Gruppierungen, die Strukturen, die der Universität mit ihren Besonderheiten fremd sind, in diese importieren wollen.
Hier ist an einen Vorwand von Herrn Volz, Prorektor für Angelegenheiten des Studiums, zu erinnern, als er während des Freiburger Frühlings die Forderung nach Wiedereinführung einer Verfassten Studierendenschaft kommentierte: Sie darf sich aber nicht zu sehr politisieren und den Studierendenbelangen fremd werden. D.h. zum Beispiel, dass sie nicht die Bereitstellung sozialer Beratung zugunsten von Solidaritätserklärungen mit der Westsahara vernachlässigen darf (unabhängig davon, ob diese Solidaritätserklärungen manchmal auch wichtig sind). buf ist genau hier die beste Sicherheit, dass die Studierenden sich ihrer Verantwortung in der Gesellschaft bewusst und gleichzeitig aber auf dem Boden der Tatsachen, sensibel für ihre direkten, alltäglichen, ihren Fachbereich angehenden Belange bleiben, statt den tatsächlich campusfremden, parteipolitischen Verstrickungen zu verfallen.
Die JuSos haben sich in diesem Jahr das Unwort "Aktionsdemokratismus" dazu ausgedacht... Anscheinend ist für sie die mühselige Organisation des Boykotts, die gleichzeitige Mitarbeit bei der Verteilung von Studiengebühren, die Bereitstellung von rechtlicher und sozialer Beratung, die Arbeit in den u-Referaten, die viele Dienstleistungen vom kulturellen Bereich über Gleichstellung bis hin zur regelmässigen Veröffentlichung des u-asta-Infos anbieten, nicht interessant. Dieser ganze "Aktionismus" ist für sie schwer nachvollziehbar, weil sie im Parteidenken verhaftet sind. Für junge Parteisoldaten, die ihre Karrieren in der jeweiligen Gruppierung durch wichtige Hochschulposten schmücken möchten, mag das als sinnvoller "Aktionsdemokratismus" erscheinen. Für die meisten Studierenden ist es allerdings die sinnvollste Form, ihren Lebensalltag an der Hochschule durch Engagement mitzugestalten und zu verbessern. Und die demokratischeste.
Da ansonsten der Vorwurf, buf sei nicht demokratisch, unsinnig wird, greifen sie zu folgender Argumentation: Nicht alle dürfen bei buf mitmachen, das sei nur ein linker Pack. Deswegen sei die Behauptung, buf sei offen für alle, falsch. Nun: Würden diese Jungpolitker ihre Hochschulgruppe und Parteikarriere mal kurz verlassen und sich die Fachschaften anschauen, die im Alltag für die Studierenden da sind, würden sie merken, dass schon dort die Erfahrung dieses Argument widerlegt. Dort können alle Studierende, mit ihren Differenzen und ihrer Vielfalt, mitmachen. Es gibt sogar KomilitonInnen, die auf anderen Listen kandidieren, aber trotzdem in Fachschaften problemlos mitmachen dürfen (und auch sollen, würde ich beifügen). Trotzdem muss man zugeben, dass es manchmal Konflikte gegeben hat. So kann ich mich an Diskussionen in der FSK erinnern, wo man erörtert hat, ob Mitglieder von Verbindungen Mandate für buf antreten sollen. Und man muss in der Tat zugeben, dass es einige KommilitonInnen gibt, die dies nicht zulassen möchten (und dabei werden sie von einigen Beschlüssen des fzs' unterstützt). Ich habe mich allerdings immer dafür eingesetzt, dass alle KommilitonInnen, auch die in nicht rechtsextremen Burschenschaften und Verbindungen Organisierten, im u-Modell mitmachen können, solange sie das imperative Mandat anerkennen, an das alle buf-MandatsträgerInnen gebunden sind. Jedes demokratische System hat Mankos, in jedem demokratischen System muss man immer wieder an die Grundprinzipien erinnern. So können wir uns daran erinnern, wie sich in den USA die Protestbewegungen immer wieder auf die Prinzipien der US-Verfassung berufen. Und so mag es gelegentlich (eigentlich sehr selten, in Extremfällen) Diskussionen im Rahmen des u-Modells darüber geben, ob jemand nicht mitmachen dürfte, aber am Ende wird es immer wieder deutlich: buf ist in der Tat offen für alle, und dies nicht nur theoretisch, sondern auch in der Praxis. Die Fachschaften und die Referate sind Ausdruck der vielen Differenzen und der bereichernden Vielfalt, also der Buntheit, die in unserem Campus vorhanden ist - auch wenn die parteipolitische Eintönigkeit blind dafür macht.
Vielfalt, Differenz, Offenheit, Kompromiss - das ist Demokratie, und sie wird mit buf beim Umgang mit unseren KommilitonInnen gewährleistet. Die parteipolitischen Hochschulgruppen, die dies nicht verstehen, begehen ein Fehler: Sie verwechseln Demokratie mit Parteienherrschaft. Damit stehen sie auf einer Linie mit der Sicht der Universitätsleitung. Zwar ist manchmal Demokratie mit Parteienherrschaft in der Tat verbunden. So hätten die westeuropäischen Demokratien in Gesellschaften mit Millionen von Bürgern nicht artikuliert werden können, wenn sich die Parteien nicht in einem langen historischen Prozess als Ausdruck dieser Vielfalt und zugleich als Instrument zum Kompromiss entwickelt hätten. Dies anzuerkennen war gerade in Deutschland nicht leicht, und es gab einen langen - und schmerzvollen - Weg bis zum wertvollen Art.21 des GG. Deswegen kann man diese Haltung, die Parteienherschaft mit Demokratie gleichsetzt, gut nachvollziehen. Allerdings muss man aufklären: Parteienherrschaft ist manchmal eine notwendige Bedingung für Demokratie, sie reicht aber nie aus und ist auch nicht deren Essenz: Die Essenz ist das legitime Miteinander von Differenzen und das Aushandeln dieser Differenzen, und die Möglichkeit aller Mitglieder einer Gesellschaft, an der Entscheidung über die sie angehenden Belangen teilzunehmen. Und dies wird in einem Gebilde wie der Universität durch das fachschaftsbasierte u-Modell von buf viel besser gewährleistet als durch die hochschulpolitischen Gruppierungen, die Strukturen, die der Universität mit ihren Besonderheiten fremd sind, in diese importieren wollen.
Hier ist an einen Vorwand von Herrn Volz, Prorektor für Angelegenheiten des Studiums, zu erinnern, als er während des Freiburger Frühlings die Forderung nach Wiedereinführung einer Verfassten Studierendenschaft kommentierte: Sie darf sich aber nicht zu sehr politisieren und den Studierendenbelangen fremd werden. D.h. zum Beispiel, dass sie nicht die Bereitstellung sozialer Beratung zugunsten von Solidaritätserklärungen mit der Westsahara vernachlässigen darf (unabhängig davon, ob diese Solidaritätserklärungen manchmal auch wichtig sind). buf ist genau hier die beste Sicherheit, dass die Studierenden sich ihrer Verantwortung in der Gesellschaft bewusst und gleichzeitig aber auf dem Boden der Tatsachen, sensibel für ihre direkten, alltäglichen, ihren Fachbereich angehenden Belange bleiben, statt den tatsächlich campusfremden, parteipolitischen Verstrickungen zu verfallen.
Dienstag, 26. Juni 2007
Grund 2: Erfarungen in dem fachschaftsbasierten u-Modell
Gestern habe ich mit den strukturellen Gründen angefangen und das Fehlen einer verfassten Studierendenschaft noch einmal kritisiert, aus meiner persönlichen Perspektive. Im Hinblick auf dieses Manko, stellt sich nun die Frage, wie man darauf reagieren soll. Es gibt mehrere Vorschläge, wie man die Vertretung der Studierenden artikulieren soll, um diesen undemokratischen und auch ineffizienten Zustand an den baden-württembergischen Hochschulen zu beheben. JuSos und buf, zum Beispiel, bieten andere Alternativen.
Das fachschaftsbasierte Modell von buf ist meiner Meinung nach das Beste. Dies kann man mit langatmigen, theoretischen Diskussionen begründen - hier möchte ich allerdings einen anderen Weg verfolgen: Den der Erfahrung. Meine Arbeit als Fachschaftsmitglied, als FSK-Vertreter meiner Fachschaft, als Senatsmitglied und als Mitglied des 12er-Rates bekräftigt mich in meiner Überzeugung, dass das von buf vertretene, fachschaftsbasierte Modell die beste Form ist, um die Interessen der Studierenden zu vertreten und auch nah an den Studierenden zu bleiben.
Es gibt zwar Probleme; manchmal musste ich im Rahmen meiner Arbeit neue Kommunikationskanäle eröffnen, weil ich ansonsten einen schwierigen Weg zu den Informationen gehabt hätte, die für mich relevant waren (als es zum Beispiel um Berufungsverfahren in den jeweiligen Fachbereichen ging, die im Senat abgestempelt werden müssen, und es dabei ging, die Fachschaften im jeweiligen Fachbereich zu kontaktieren, um deren Meinung zu hören). Diese Kommunikationskanäle werden allerdings immer mehr verbessert. Insgesamt zeigen aber mehrere Beispiele, dass dieses Modell das Beste ist. So kann der 12er-Rat als Anerkennung der Effizienz dieses Modells betrachtet werden. Während JuSos und andere meckern und sich in demokratietheoretische Abschweifungen über unser Modell verlieren, hat der Rektor (auch ohne sich darüber bewusst zu sein) uns Recht gegeben: Als es darum ging, über die Studiengebührenverteilung zu sprechen, hat er ein fachschaftsbasiertes Gremium einberufen. Und am Anfang der ganzen Diskussionen stand auch eine "FSK mit dem Rektor": Um sich eine gute Kommunikation mit den Studierenden zu sichern, hat er in Zusammenarbeit mit den studentischen Senatsmitglieder der Legislaturperiode 2005/06 (damals war ich mit Anna, Lukas und Maria im Senat) ein Treffen mit den Vertretern aller Fachschaften (und dabei handelte es sich um die u-Fachschaften) einberufen. Die Erfahrung war positiv, und sie wurde auch mit dem Besuch von dem Prorektor für Angelegenheiten des Studiums, Herrn Volz, in der FSK fortgesetzt. Auch wenn die Universitätsleitung unser Modell nicht teilt - durch praktisches Handeln haben auch sie gezeigt, dass es die beste Form ist, mit den Studierenden in Kontakt zu bleiben.
Dies möchten die JuSos bestreiten, allerdings ist ihre Position völlig unglaubwürdig. Dies ist so, weil sie rent-seeking betreiben: Sie nutzen ein System und ziehen Vorteile daraus, ohne sich dabei an den Kosten des Funktionierens dieses Systems zu beteiligen. Sie sind eigentlich bei ihrer hochschulpolitischen Arbeit völlig von unseren Strukturen abhängig, und alle Erfolge, die sie als Senatsmitglieder oder Hochschulgruppe verbuchen können, haben sie in Zusammenarbeit mit uns und nur so erreichen können. Ich habe so während meiner Zeit im Senat erfahren, wie die JuSos Wahlkampf mit Projekten gemacht haben, die eigentlich vom u-asta getragen worden waren, und wo sie nur eine Position des "Mitmachens" eingenommen haben. Sie wollen also in theoretischen Abschweifungen unser Modell diskreditieren - bei ihrem Handeln verdeutlichen sie allerdings, dass auch sie keine Alternative bieten und unser Modell nutzen.
Vor diesem schlechten Zustand des Mangels an einer verfassten Studierendenschaft an unserer Hochschule ist also unser Vorschlag der beste und der effizienteste. Und dies zeigt nicht nur unsere demokratietheoretische Position, sondern auch die Erfahrung und das Handeln derjenigen, die sich als die gewichtigsten Gegner dieses Systems verstehen wollen: Unileitung und JuSos.
Das fachschaftsbasierte Modell von buf ist meiner Meinung nach das Beste. Dies kann man mit langatmigen, theoretischen Diskussionen begründen - hier möchte ich allerdings einen anderen Weg verfolgen: Den der Erfahrung. Meine Arbeit als Fachschaftsmitglied, als FSK-Vertreter meiner Fachschaft, als Senatsmitglied und als Mitglied des 12er-Rates bekräftigt mich in meiner Überzeugung, dass das von buf vertretene, fachschaftsbasierte Modell die beste Form ist, um die Interessen der Studierenden zu vertreten und auch nah an den Studierenden zu bleiben.
Es gibt zwar Probleme; manchmal musste ich im Rahmen meiner Arbeit neue Kommunikationskanäle eröffnen, weil ich ansonsten einen schwierigen Weg zu den Informationen gehabt hätte, die für mich relevant waren (als es zum Beispiel um Berufungsverfahren in den jeweiligen Fachbereichen ging, die im Senat abgestempelt werden müssen, und es dabei ging, die Fachschaften im jeweiligen Fachbereich zu kontaktieren, um deren Meinung zu hören). Diese Kommunikationskanäle werden allerdings immer mehr verbessert. Insgesamt zeigen aber mehrere Beispiele, dass dieses Modell das Beste ist. So kann der 12er-Rat als Anerkennung der Effizienz dieses Modells betrachtet werden. Während JuSos und andere meckern und sich in demokratietheoretische Abschweifungen über unser Modell verlieren, hat der Rektor (auch ohne sich darüber bewusst zu sein) uns Recht gegeben: Als es darum ging, über die Studiengebührenverteilung zu sprechen, hat er ein fachschaftsbasiertes Gremium einberufen. Und am Anfang der ganzen Diskussionen stand auch eine "FSK mit dem Rektor": Um sich eine gute Kommunikation mit den Studierenden zu sichern, hat er in Zusammenarbeit mit den studentischen Senatsmitglieder der Legislaturperiode 2005/06 (damals war ich mit Anna, Lukas und Maria im Senat) ein Treffen mit den Vertretern aller Fachschaften (und dabei handelte es sich um die u-Fachschaften) einberufen. Die Erfahrung war positiv, und sie wurde auch mit dem Besuch von dem Prorektor für Angelegenheiten des Studiums, Herrn Volz, in der FSK fortgesetzt. Auch wenn die Universitätsleitung unser Modell nicht teilt - durch praktisches Handeln haben auch sie gezeigt, dass es die beste Form ist, mit den Studierenden in Kontakt zu bleiben.
Dies möchten die JuSos bestreiten, allerdings ist ihre Position völlig unglaubwürdig. Dies ist so, weil sie rent-seeking betreiben: Sie nutzen ein System und ziehen Vorteile daraus, ohne sich dabei an den Kosten des Funktionierens dieses Systems zu beteiligen. Sie sind eigentlich bei ihrer hochschulpolitischen Arbeit völlig von unseren Strukturen abhängig, und alle Erfolge, die sie als Senatsmitglieder oder Hochschulgruppe verbuchen können, haben sie in Zusammenarbeit mit uns und nur so erreichen können. Ich habe so während meiner Zeit im Senat erfahren, wie die JuSos Wahlkampf mit Projekten gemacht haben, die eigentlich vom u-asta getragen worden waren, und wo sie nur eine Position des "Mitmachens" eingenommen haben. Sie wollen also in theoretischen Abschweifungen unser Modell diskreditieren - bei ihrem Handeln verdeutlichen sie allerdings, dass auch sie keine Alternative bieten und unser Modell nutzen.
Vor diesem schlechten Zustand des Mangels an einer verfassten Studierendenschaft an unserer Hochschule ist also unser Vorschlag der beste und der effizienteste. Und dies zeigt nicht nur unsere demokratietheoretische Position, sondern auch die Erfahrung und das Handeln derjenigen, die sich als die gewichtigsten Gegner dieses Systems verstehen wollen: Unileitung und JuSos.
Montag, 25. Juni 2007
Grund 1: Verfasste Studierendenschaft!
An den ersten drei Tagen werde ich drei strukturelle Gründe, die für buf sprechen, darlegen und später drei inhaltliche Motive nennen. Abschliessend werde ich die drei letzten Tage des Wahlkampfes dazu nutzen, mir die alternativen Vorschläge anzuschauen.
Selbstverständlich komme ich nicht umhin, bei einer buf-Verteidigung mit den strukturellen Gründen anzufangen. Und hierin komme ich auch nicht umhin, noch einmal auf das Nichtvorhandensein einer verfassten Studierendenschaft an den baden-württembergischen Universitäten zu erinnern. Ich weiss: Das ist nichts Neues, jede Wahlkampfschrift von buf beginnt mit dem Feststellen dieses Mankos. Dieses Manko ist die Existenzberechtigung und auch der Hauptgrund, der für buf spricht: Eine buf-Mehrheit im AStA ermöglicht es, eine alternative, u-Struktur aufrechtzuerhalten, die die Interessen der Studierenden breiter und effizienter als der mundtotgemachte AStA vertreten kann. Deswegen ist eine ausreichende buf-Mehrheit zentral für die Interessen der Studierenden an der Universität. Das wissen wir alle.
Hier möchte ich dieses bekannte und häufige Hauptargument mit einer persönlichen Erfahrung bekräftigen. Als ich als 18-jähriger, frischer Abiturient nach Deutschland gekommen bin, um hier zu studieren (übrigens als Stipendiat der Landesregierung), bewunderte ich vieles in diesem Land. Ich kam hierher, weil ich als Absolvent einer Deutschen Schule im Ausland von der Effizienz des deutschen Bildungssystems überzeugt war, aber auch deswegen, weil man in Spanien oft den Eindruck hat, dass Deutschland mitten in Europa in vielen Bereichen sehr viel fortschrittlicher als das iberische Land ist. Nun konnte ich anhand meiner Erfahrungen hier diese Bewunderung - eigentlich diese positiven Vorurteile - oft nuancieren und relativieren, und so entdeckte ich z.B. die schlechten Folgen des dreigliedrigen Schulsystems (hier gehe ich nicht mehr auf dieses spannende Thema ein, das wäre eine andere Geschichte). Und ich entdeckte mit Überraschung die Borniertheit, Überheblichkeit, den extremen Konservatismus der schwarzen Landesregierungen im Süden des Landes, die sich wie kleine Landesfürsten verhalten, weil sie sich eigentlich vor keiner ernsthaften Regierungsalternative fürchten müssen. Der Ausdruck dieses politischen Missstandes in Baden-Württemberg, der mir am nächsten lag und liegt, ist das Verbot der verfassten Studierendenschaft als Folge des Deutschen Herbstes Ende der 70er Jahre. Dieses Verbot ist ein Zeichen der politischen Unterentwicklung, der demokratischen Unreife in diesem Bundesland. In der alltäglichen Arbeit werden Missstände zu Selbstverständlichkeiten, und dies macht es einfacher, sie hinzunehmen. Und deswegen muss man an diesen Missstand erinnern, immer wieder. Und ich tue dies hier aus meiner Perspektive als Aussenstehender (ich bin kein Landeskindl), aber als ein sehr wohl in meinem sozialen Umfeld engagierter Mensch.
Selbstverständlich komme ich nicht umhin, bei einer buf-Verteidigung mit den strukturellen Gründen anzufangen. Und hierin komme ich auch nicht umhin, noch einmal auf das Nichtvorhandensein einer verfassten Studierendenschaft an den baden-württembergischen Universitäten zu erinnern. Ich weiss: Das ist nichts Neues, jede Wahlkampfschrift von buf beginnt mit dem Feststellen dieses Mankos. Dieses Manko ist die Existenzberechtigung und auch der Hauptgrund, der für buf spricht: Eine buf-Mehrheit im AStA ermöglicht es, eine alternative, u-Struktur aufrechtzuerhalten, die die Interessen der Studierenden breiter und effizienter als der mundtotgemachte AStA vertreten kann. Deswegen ist eine ausreichende buf-Mehrheit zentral für die Interessen der Studierenden an der Universität. Das wissen wir alle.
Hier möchte ich dieses bekannte und häufige Hauptargument mit einer persönlichen Erfahrung bekräftigen. Als ich als 18-jähriger, frischer Abiturient nach Deutschland gekommen bin, um hier zu studieren (übrigens als Stipendiat der Landesregierung), bewunderte ich vieles in diesem Land. Ich kam hierher, weil ich als Absolvent einer Deutschen Schule im Ausland von der Effizienz des deutschen Bildungssystems überzeugt war, aber auch deswegen, weil man in Spanien oft den Eindruck hat, dass Deutschland mitten in Europa in vielen Bereichen sehr viel fortschrittlicher als das iberische Land ist. Nun konnte ich anhand meiner Erfahrungen hier diese Bewunderung - eigentlich diese positiven Vorurteile - oft nuancieren und relativieren, und so entdeckte ich z.B. die schlechten Folgen des dreigliedrigen Schulsystems (hier gehe ich nicht mehr auf dieses spannende Thema ein, das wäre eine andere Geschichte). Und ich entdeckte mit Überraschung die Borniertheit, Überheblichkeit, den extremen Konservatismus der schwarzen Landesregierungen im Süden des Landes, die sich wie kleine Landesfürsten verhalten, weil sie sich eigentlich vor keiner ernsthaften Regierungsalternative fürchten müssen. Der Ausdruck dieses politischen Missstandes in Baden-Württemberg, der mir am nächsten lag und liegt, ist das Verbot der verfassten Studierendenschaft als Folge des Deutschen Herbstes Ende der 70er Jahre. Dieses Verbot ist ein Zeichen der politischen Unterentwicklung, der demokratischen Unreife in diesem Bundesland. In der alltäglichen Arbeit werden Missstände zu Selbstverständlichkeiten, und dies macht es einfacher, sie hinzunehmen. Und deswegen muss man an diesen Missstand erinnern, immer wieder. Und ich tue dies hier aus meiner Perspektive als Aussenstehender (ich bin kein Landeskindl), aber als ein sehr wohl in meinem sozialen Umfeld engagierter Mensch.
Forum: Warum buf wählen - oder auch nicht?
Mit diesem Post möchte ich ein Forum eröffnen. Jeden Tag werde ich euch einen Grund nennen, buf zu wählen. Über diesen Grund könnt ihr gerne in dem jeweiligen Post diskutieren. Darüber hinaus könnt ihr aber auch weitere Gründe angeben, die euch bewegen, buf zu wählen - oder auch nicht buf zu wählen. Dazu eröffne ich diesen Platz, den ihr mit euren Kommentaren bereichern könnt!
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